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Deutschland / Welt Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Initiative ab
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18:32 28.02.2016
Die Schweizer stimmt heute über ein neues Ausländerrecht ab. Quelle: dpa
Bern

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten. Bei einem Nein würde ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.

dpa

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