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Deutschland / Welt Gesundheitsstreit geht weiter - Söder kontra Rösler
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15:17 10.07.2010
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Quelle: dpa

Auch nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf höhere Krankenkassen-Beiträge geht der Streit über die Gesundheitspolitik weiter. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) die Pläne nur für kurzfristig ausreichend. Sachsens CDU- Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte Widerstand gegen zentrale Details an.

„Die jetzige Reform kann nur ein Zwischenschritt sein“, sagte Söder dem „Spiegel“. Er sei „skeptisch“, dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform verbessert. „Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken.“

CDU/CSU und FDP wollen das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Die Kassen-Mitglieder sollen ein künftiges Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Söder sagte, keiner könne „unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen“. Als Kompromiss sei die Reform zwar tragbar. „Langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik“ zwischen FDP und CSU. Die Pläne für die Zusatzbeiträge seien noch vage. „Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist noch unklar.“

Rösler hingegen unterstrich, es gelte eine robuste Finanzierung für die Zukunft zu gestalten. Dafür werde der Zusatzbeitrag weiterentwickelt und durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln ergänzt, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Er könne sich nicht vorstellen, dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden, sagte Söder. Rösler hatte versichert, Steuererhöhungen seien nicht nötig. Der CSU-Politiker forderte, den Gesundheitsfonds langfristig abzuschaffen. Die Kassen sollten ihre Beiträge wieder selbst einziehen können. Söder: „Dann erübrigen sich auch die komplizierten Zusatzbeiträge.“

Tillich sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend): „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein.“ Höhere Beiträge seien schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Für Sachsen sei das eine zusätzliche Belastung, weil sie schon zum Start des Gesundheitsfonds’ erhöht worden seien.

Tillich kritisierte auch das Vorhaben, dass Hausärzte durch die geplanten Hausarztverträge nicht mehr verdienen sollen - außer in Bayern und Baden-Württemberg, wo es bereits solche Verträge gibt. „Das alles ist ein Vorschlag, kann aber garantiert nicht das Ergebnis sein.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rösler in dem Gesundheitskonflikt unterstützt habe. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild“-Zeitung (Sonnabend), es sei eine Pseudo-Reform, die sich nicht an die kostentreibenden Strukturen herantraue. „Das einzig Gute: Diese ungerechte Reform ist so gestrickt, dass wir sie 2013 rückgängig machen können.“

dpa

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