Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Gericht stoppt auch zweites Einreiseverbot
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Gericht stoppt auch zweites Einreiseverbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:30 16.03.2017
Donald Trump bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee). Quelle: AP
Washington

Das Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimisch bevölkerten Staaten ist aufgehoben. Wenige Stunden, bevor die Verordnung des US-Präsidenten in Kraft treten sollte, wurde das Vorhaben von einem Bundesgericht in Hawaii am Mittwochabend (Ortszeit) ausgesetzt. Das Dekret sei diskriminierend und könne großen Schaden nach sich ziehen, heißt es in der Urteilsbegründung.

Trump: Urteil lässt USA schwach aussehen

Donald Trump verurteilte die Gerichtsentscheidung scharf: „Das Gericht übertreibt es mit seinen Regulierungen“, sagte der Chef des Weißen Hauses auf einer Kundgebung in Nashville. Die Entscheidung sei „fehlerhaft“ und lasse die Vereinigten Staaten nach außen schwach erscheinen. Trotz der erneuten Niederlage werde er an seinem Vorhaben festhalten, die Grenzen für Menschen aus den betreffenden Staaten zumindest kurzzeitig zu schließen: „Die Sicherheit unseres Landes muss oberste Priorität besitzen.“

Trump kündigte an, im Zweifelsfall bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington zu ziehen, um eine Entscheidung in seinem Sinn zu erzielen.

Mit eindeutigen Worten hatte dagegen Bundesrichter Derrick Watson sein Urteil begründet: Es sei die Absicht zu erkennen, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, auch wenn die Verordnung auf den ersten Blick neutral erscheine.

Als Indiz führt Watson ausdrücklich Trumps Wahlkampfaussagen und die Äußerungen seiner engsten Berater heran. So sei es problematisch, dass der Präsident in seiner Kampagne nicht eindeutig zwischen radikalen Islamisten und gesetzestreuen Muslimen unterscheide. Auch Trumps frühere Äußerung, dass der Islam die westliche Welt „hasse“, sei ein Hinweis, dass mit dem Dekret zuallererst eine Religion getroffen werden soll.

US-Justizministerium übt Kritik am Urteil

Einer ähnlichen Argumentation war bereits der Bundesstaat Washington gefolgt, der vor Wochen gegen die ursprüngliche Fassung des geplanten Einreisestopps vor Gericht gezogen war. Entsprechend der präsidialen Verordnung, die nach dem ersten Gerichtsurteil etwas abgeschwächt wurde, sollten Menschen, die über eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA verfügen (Greencard), von dem Verbot ausgenommen werden. Auch hatte die US-Regierung für das überarbeitete Dekret den Irak von der Sanktionsliste gestrichen. Ziel war es unter anderem, Flüchtlingen für 120 Tage und Menschen aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage die Einreise nach Amerika zu verwehren. Das US-Heimatschutzministerium sollte in dieser Phase verschärfte Bestimmungen erarbeiten.

Deutliche Kritik an dem Urteil äußerte am Mittwochabend auch das amerikanische Justizministerium: Die Begründung zur Aussetzung der Verordnung sei fehlerhaft in der Argumentation und im Umfang. In der Mitteilung der Behörde heißt es weiter, dass das Gericht nicht ausreichend gewürdigt habe, dass es in die Befugnis des Staatsoberhauptes falle, Maßnahmen zur nationalen Sicherheit zu treffen.

Trump: „Sollten zum ersten Dekret zurückkehren“

Trump ging am späten Abend noch einen Schritt weiter: Der neue Erlass sei nur eine verwässerte Version des ersten Versuchs. „Ich denke, wir sollten zum ersten Dekret zurückkehren und den Weg bis zu Ende gehen. Das hatte ich ohnehin von Anfang an vor“, sagte der Präsident vor Anhängern in Nashville.

Von Stefan Koch/RND

Barack Obama soll Telefone von Donald Trump angezapft haben – das behauptet Trump. Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat allerdings keinerlei Belege für die Abhörvorwürfe.

16.03.2017

Die Meinungsfreiheit gilt auch für jene, die sie abschaffen wollen. Ein Kommentar von Matthias Koch.

15.03.2017

Der Einspruch gegen den Haftbefehl gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist von einem türkischen Gericht abgelehnt worden. Yücels Berichtserstattung könne „nicht als Journalismus interpretiert werden“.

15.03.2017