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Deutschland / Welt Gefangen ohne Urteil
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15:33 28.08.2017
Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
Istanbul

Mit neuen Dekret verschärft der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Gangart gegenüber seinen Gegnern. Betroffen sind auch deutsche Untersuchungshäftlinge wie der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, die deutsche Journalistin Mesale Tolu Corlu und der Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Die verlängerte Untersuchungshaft gilt unter anderem für Beschuldigte, denen die Unterstützung von Terrorgruppen oder Spionage vorgeworfen werden. In diese Kategorie fallen auch die drei genannten Deutschen. Sie müssen damit womöglich viele Jahre in türkischen Gefängnissen verbringen, ohne sich überhaupt in einem Strafverfahren verteidigen zu können.

Zugleich mit der Verlängerung der Untersuchungshaft öffnet Erdogan allerdings jetzt eine Hintertür für einen Austausch der deutschen Häftlinge. Mit dem ebenfalls am Wochenende in Kraft getretenen Dekret Nr. 694 ermächtigt sich Erdogan, ausländische Gefangene in deren Heimatländer abzuschieben oder auszutauschen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte Erdogan mehrfach einen Zusammenhang zwischen der Inhaftierung der Deutschen und Putsch- oder Terrorverdächtigen angedeutet, die sich in Deutschland aufhalten sollen.

Erdogan schlägt Deutschland einen „Gefangenenaustausch“ vor

So klagte Erdogan erst kürzlich, Bundeskanzlerin Angela Merkel verlange von ihm zwar die Freilassung deutscher „Spione“ und „Terroristen“, weigere sich aber, mit Haftbefehl gesuchte Türken auszuliefern. Dabei handelt es sich nach türkischer Darstellung um Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und linksextremistischer Gruppen sowie um mutmaßliche Anhänger des Geistlichen Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs beschuldigt. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft Erdogan vor, er halte die Deutschen als „Geiseln“ fest, um Druck auf Berlin zu machen. Ein Gefangenenaustausch, wie Erdogan ihn mit dem jüngsten Dekret ins Spiel zu bringen scheint, wäre rechtlich und politisch problematisch. So haben seit dem Putschversuch etwa 250 türkische Diplomaten und Soldaten mit ihren Familien in Deutschland Asyl beantragt, weil sie in ihrer Heimat politische Verfolgung, Misshandlung und Folter fürchten. Nach dem Völkerrecht dürfen Asylanten nicht ausgeliefert werden. Dass die deutschen Häftlinge in der Türkei im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freikommen, ist deshalb sehr unwahrscheinlich.

76 neue Gefängnisse werden derzeit hochgezogen

Von der auf sieben Jahre verlängerten Untersuchungshaft könnten zehntausende Gefangene betroffen sein. Nach Angaben des Justizministeriums in Ankara von Mitte Juli wurden seit dem gescheiterten Putschversuch Ermittlungsverfahren gegen 169 013 Personen eingeleitet. 50 510 Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Über 100 000 Staatsbedienstete wurden entlassen – meist wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Mehrere Massenprozesse gegen mutmaßliche Putschisten sind inzwischen angelaufen. Zehntausende Menschen sitzen aber in Untersuchungshaft, ohne dass bisher auch nur Anklage erhoben wurde. Sie wissen nicht, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird.

Infolge der Verhaftungswellen herrscht in den türkischen Gefängnissen drangvolle Enge. Nachdem bereits im August 2016 rund 38 000 „nicht-politische“ Strafgefangene vorzeitig entlassen wurden, um in den Haftanstalten Platz für die Putsch-Verdächtigen zu schaffen, ordnete Erdogan jetzt per Dekret die Freilassung von weiteren 3000 Häftlingen an. Sie werden auf Bewährung entlassen. Ausgenommen sind Gefangene, die wegen Terrorismus, einer Verwicklung in den Putschversuch oder wegen Sexualdelikten verurteilt wurden. Außerdem treibt die Türkei den Bau von Gefängnissen voran. Im vergangenen Jahr wurden 38 neue Haftanstalten fertiggestellt, weitere 76 sind derzeit im Bau. Insgesamt gibt es in der Türkei 381 Gefängnisse.

Von Gerd Höhler

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