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Deutschland / Welt Gaddafis Truppen haben weiter Oberhand
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13:55 01.04.2011
Nach US-Einschätzung sind die Rebellen den Truppen des libyschen Regimes unterlegen. Quelle: dpa

Im libyschen Bürgerkrieg stehen sich Rebellen und regimetreue Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in einem Patt gegenüber. Den Rebellen am Rande der Stadt Adschdabija gelang es am Freitag nicht, die Gaddafi-Truppen zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter aus der Region berichtete. Am Vortag war bereits der Vorstoß gescheitert, den am Mittwoch verlorenen Ölhafen Brega zurückzuerobern. Nach Einschätzung der US-Regierung sind die Gaddafi-Truppen den Rebellen trotz des internationalen Militäreinsatzes klar überlegen. Dennoch desertieren immer mehr politische Gefolgsleute des Machthabers Muammar al-Gaddafi.

Das Heer Gaddafis sei gemessen an der Truppenstärke und Ausrüstung ungefähr zehn Mal so schlagkräftig wie die Aufständischen, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Gaddafi würde „so viele (Menschen) töten, wie er müsse, um die Rebellion niederzuschlagen“.

Doch der Rückhalt für Gaddafi scheint zu schwinden. Der Machthaber soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten die Ausreise verboten haben. Außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa sollen sich noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, berichtete die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“. Darunter seien der Parlamentspräsident und Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi.

Nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira aus der Nacht zum Freitag sind immer weniger Menschen bereit, als „menschliche Schutzschilder“ vor der Residenz des Gaddafi-Clans in der Garnison Bab al-Asisija bei Tripolis zu dienen. Am Donnerstagabend seien nur noch ein paar Dutzend Libyer dort gewesen, um einer möglichen Bombardierung des Stützpunkts durch die westliche Militärallianz zu trotzen, berichtete der Sender.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi verlangten in Peking neue Anstrengungen für eine politische Lösung. Westerwelle forderte Gaddafi auf, „endlich die Waffen schweigen zu lassen und zuzulassen, dass es einen friedlichen politischen Prozess geben kann“.

Unterdessen soll es in London Geheimgespräche gegeben haben, wie die BBC berichtete. Mohammed Ismail, ein Vertrauter von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, sei inzwischen wieder nach Tripolis zurückgekehrt, berichtete der Sender am Freitag. Bei den Gesprächen sei es möglicherweise um ein Ausstiegsszenario für Gaddafi gegangen. Gaddafi selbst forderte am Donnerstagabend den Rücktritt sämtlicher Staatschefs der Länder, die sich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen.

Berlin und Peking verlangen politische Lösung für Libyen

Deutschland und China haben gemeinsam neue Anstrengungen für eine politische Lösung des Libyen-Konflikts verlangt. Die Außenminister Guido Westerwelle und Yang Liechi betonten nach einem Treffen am Freitag in Peking, dass es keine militärische Lösung geben könne. Beide Länder hatten sich vor zwei Wochen im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten.

Chinas Außenminister Yang Liechi äußerte sich „sehr besorgt“ über die jüngste Entwicklung. „Wir sehen und hören jeden Tag Berichte, dass weitere Zivilisten verletzt und getötet wurden und die militärischen Aktionen wahrscheinlich zur Eskalation kommen.“ Alle Länder müssten den „Geist der Sicherheitsrats-Resolution“ befolgen. „Wir sollten auf diplomatischer Weise eine Lösung finden.“ China gehört im Sicherheitsrat zu den ständigen Mitgliedern.

Westerwelle mahnte ebenfalls erneut eine „politische Lösung“ an, die mit einem Waffenstillstand beginnen müsse. An Machthaber Muammar al-Gaddafi richtete er die Aufforderung, „endlich die Waffen schweigen zu lassen und zuzulassen, dass es einen friedlichen politischen Prozess geben kann“. Der FDP-Vorsitzende hält sich noch bis Samstag zu einem Besuch in China auf.

Libysche Regierungsmitglieder dürfen nicht reisen

Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten verboten haben, das Land zu verlassen. Das berichtete die Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ am Freitag unter Berufung auf „offizielle Quellen in Tripolis“. Nach Informationen der arabischen Tageszeitung wollen sich außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, darunter der Parlamentspräsident und Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi.

Aus Tunis hieß es, eine größere Delegation libyscher Regierungsbeamter sei bereits vor zwei Wochen in Tunesien angekommen. Es sei jedoch nicht klar, wo sich diese aktuell aufhielten. Außerdem hätten Mitte dieser Woche mehrere libysche Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen die Grenze überquert. Es sei aber unklar, wer in diesen Autos saß. Anwohner hätten nur die Chauffeure der libyschen Diplomaten sehen können.

Gaddafi, den der Abgang von Kussa schockiert haben soll, mag derweil nicht mehr hören, dass ihn alle Welt zum Rücktritt auffordert. Am Donnerstagabend holte er zum Gegenschlag aus und forderte seinerseits den Rücktritt der Staatschef aller Länder, die sich an der militärischen Allianz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung beteiligen. Gaddafi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Jana, die Luftangriffe in Libyen seien eine Neuauflage der Kreuzzüge, „ein Kampf zwischen Muslimen und Christen“ auf beiden Seiten des Mittelmeeres. Dass sich inzwischen auch Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit der Allianz angeschlossen haben, verschwieg er.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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