Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Gabriel will zwischen Iran und Israel vermitteln
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Gabriel will zwischen Iran und Israel vermitteln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:35 19.07.2015
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird am Flughafen in Teheran vom Vize Ölminister Amir Hossein Zamaninia (r.) begrüsst. Quelle: dpa
Teheran

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine deutsche Vermittlerrolle zur Entspannung der Beziehungen zwischen dem Iran und Israel angeboten. Zum Auftakt seines dreitägigen Iran-Besuchs verteidigte er am Sonntag das Existenzrecht Israels, das von Teheran angezweifelt wird. "Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen", sagte er kurz nach der Ankunft in Teheran.

Israel fühlt sich vom Iran massiv bedroht und lehnt auch das am Dienstag geschlossene Atom-Abkommen mit Teheran als zu lasch ab. Irans geistliches Oberhaupt, Ajatollah Ali ‎Chamenei, hatte in seiner ersten Rede nach dem Atom-Abkommen betont, dass sein Land den Kurs gegenüber dem "Erzfeind" Israel nicht ändern wolle.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Iran nach dem Abschluss des historischen Abkommens besucht. Der SPD-Vorsitzende betonte, dass es ihm bei dem dreitägigen Aufenthalt nicht nur um die von der deutschen Wirtschaft erhofften Milliardengeschäfte geht. "Das wichtigste Signal ist: Sich auf friedlichem Wege zu verständigen, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten, lohnt sich für alle Seiten – auch für den Iran."

Er wolle auch über Menschenrechte, Öffnung der Gesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratisierung sprechen. "Der Schritt zu dem Atomabkommen ist ein großer Schritt", sagte Gabriel. Es müssten aber weitere folgen.

Gabriel wird von einem Dutzend Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet. Am Montag will er Präsident Hassan Ruhani sowie mehrere Minister treffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: "Die Iraner versuchen gar nicht, die Tatsache zu verstecken, dass sie die Hunderte von Milliarden, die sie mit diesem Abkommen bekommen werden, zur Finanzierung ihrer Terrormaschinerie missbrauchen werden." Gegenwärtig rüste der Iran Terrororganisationen mit Raketen aus, "in Zukunft wird er ihnen viel gefährlichere Waffen liefern können".

Die Anfang der Woche in Wien getroffene Vereinbarung soll dem Iran den Bau von Nuklearwaffen unmöglich machen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Gabriel ist das erste Kabinettsmitglied seit 13 Jahren, das den Iran besucht. Zuletzt war der damalige Finanzminister Hans Eichel 2002 in Teheran. Ein Jahr später begann der Streit über das Nuklearprogramm Irans und damit eine Eiszeit in den deutsch-iranischen Beziehungen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte den Besuch als «Signal der Ermutigung» an die deutschen Unternehmen. Die Einigung im Atomstreit sei nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein bedeutender Wendepunkt, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Der DIHK geht davon aus, dass die deutschen Exporte in den Iran binnen vier Jahren von 2,39 Milliarden in 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.

dpa

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) bekommt Konkurrenz von einer neuen Partei um ihren früheren Chef Bernd Lucke. Dieser ist am Sonntag bei einem Treffen in Kassel zum Vorsitzenden der Neugründung gewählt worden.

19.07.2015
Deutschland / Welt Brandserie in Baden-Württemberg und Bayern - Erneute Brandanschläge auf Flüchtlingsheime

Wieder zündeln Unbekannte an geplanten Flüchtlingsunterkünften. In der Nacht zum Samstag ging in Remchingen (Baden-Württemberg) ein leerstehendes früheres Vereinsheim in Flammen auf, in das 2016 nach einem Umbau Flüchtlinge einziehen sollten. Viele Details sind noch unklar, doch die Politik ist alarmiert.

19.07.2015
Deutschland / Welt Investitionspaket von 2,7 Milliarden Euro - Regierung startet Programm gegen Schlaglöcher

Kaputte Brücken, Schlaglochpisten in der Stadt oder holprige Autobahnen: Deutschlands Straßen sind vielfach in schlechtem Zustand. Die Autofahrer sind genervt - nun soll alles besser werden. Mit einem milliardenschweren Programm will die Bundesregierung marode Straßen und Brücken sanieren.

19.07.2015