Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 14 ° Regenschauer

Navigation:
GAL beendet Schwarz-Grün in Hamburg

Regierung vor dem Aus GAL beendet Schwarz-Grün in Hamburg

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg steht vor dem Aus: Die Grünen wollen aus der schwarz-grünen Regierung in Hamburg aussteigen und streben Neuwahlen an. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht vor dem Aus. Die GAL will das Bündnis mit der Union beenden. „Wir streben Neuwahlen an“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag in Hamburg. 100 Tage nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, „dass dieser Neustart nicht gelungen ist“.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene. „Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen“, sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.“

Entscheidung fiel Samstagabend

Am Samstagabend hatten sich die Grünen auf einer Klausurtagung mit dem Zustand der Koalition beschäftigt. Entsprechende Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. „Wir sind überzeugt, das Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind“, sagte Fegebank.

Nach Angaben der Grünen wurde Bürgermeister Ahlhaus am Sonntag über die Entwicklung informiert. „Er hat das zur Kenntnis genommen“, sagte Bildungssenatorin Christa Goetsch. Am 13. Dezember soll sich eine Landesmitgliederversammlung mit dem Ausstieg aus der Koalition beschäftigen, zwei Tage später soll die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20. Februar stattfinden.

Bereits seit langem Krach in Koalition

Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.

Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

dapd/dpa

Der Artikel wurde aktualisiert.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Schwarz-grüne Koalition gescheitert
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die grünen Senatoren und Staatsräte am Montag offiziell entlassen.

Das Scheitern von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene ist am Montag in Hamburg offiziell besiegelt worden: Die grünen Senatoren und Staatsräte der Hansestadt haben ihre Entlassungsurkunden erhalten - die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen sind damit von ihren Pflichten entbunden.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt