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Deutschland / Welt Folteropfer muss sich vor Gericht verantworten
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11:55 01.02.2014
Dmitri Bulatow (l.) mit Vitali Klitschko. Quelle: dpa
Kiew

Die ukrainische Justiz verschärft ihren Kurs gegen Regierungsgegner. Gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow sei ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium der früheren Sowjetrepublik mit. Zudem ermittelt der Geheimdienst SBU gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seien entsprechende Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung.

Ermittler beantragten indes Hausarrest für Bulatow, den Unbekannte nach seinen Angaben tagelang gequält hatten. Polizisten bewachten den 35-Jährigen in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien am Samstag berichteten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „entsetzt“ über die Misshandlungen Bulatows und kritisierte das Vorgehen gegen den Regierungsgegner als „inakzeptabel“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Regierung in Kiew auf, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Die USA verlangten Aufklärung.

Der Regierungsgegner war am Donnerstagabend, gut eine Woche nach seinem Verschwinden, schwer misshandelt aufgefunden worden. Unbekannte hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten und ihn „gekreuzigt“, sagte der Aktivist aus. Die Behörden leiteten ein Verfahren wegen Entführung ein. Möglich sei allerdings auch, dass Provokateure den Aktivisten misshandelt hätten, betonte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums. Er kritisierte, weder Bulatow noch seine Freunde und Verwandten würden mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiten.
Die Behörden behaupteten, die Opposition habe Polizeigewalt gegen Demonstranten provozieren wollen, um die Autorität der Führung von Präsident Viktor Janukowitsch zu untergraben. Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) sprach von einer Provokation. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko traf unterdessen am Freitagabend in München ein, wo er bei der Sicherheitskonferenz um Unterstützung werben will. Geplant ist unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara. Klitschkos Oppositionskollege Arseni Jazenjuk berichtete nach Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck sowie Ashton und Steinmeier von guten Gesprächen.

dpa

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