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Deutschland / Welt Staatsanwalt: „Wir sind fassungslos“
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18:34 14.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich äußerte sich am Freitag vor der Presse in Hannover zum Fall Edathy. Quelle: dpa
Hannover

Er sei „erschüttert“, sagt Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover. Es sind nicht die Kinderporno-Vorwürfe gegen den niedersächsischen SPD-Politiker Edathy, die den sonst eher zurückhaltenden Beamten so verärgern. Ihn empört, wer alles schon seit Monaten davon wusste und wohl auch darüber geredet hatte: „Ich bin fassungslos, dass breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall beschäftigt haben, bevor die Jusitz überhaupt in den Besitz der Strafakte kam.“

Fröhlichs Kritik zielt auf einen zentralen Vorwurf: den Geheimnisverrat. Edathy war offenbar vorher gewarnt worden von Leuten, die über interne Informationen verfügten. Für den Chef der Staatsanwaltschaft liegt die Verantwortung dafür in Polizeikreisen. Dass er diese jetzt öffentlich scharf kritisiert, wirkt wie eine Ohrfeige. Ob Fröhlich damit auch von eigenen Versäumnissen ablenken will?

Der Fall Edathy

Erst die Mandatsniederlegung, dann die Razzia - und nun eine Politikkrise? Hier finden Sie alle Informationen rund um den "Fall Edathy".

Es fängt an zwischen 2005 und 2010, als Edathy nach Darstellung von Fröhlich neunmal Material bei einer kanadischen Online-Firma bestellte. Dabei handelt es sich um insgesamt 31 Videos und Fotoalben. Die ersten sieben Lieferungen ließ er an seine Rehburger Postadresse schicken, die letzten beiden beschaffte sich Edathy über das Internet per Download, er nutzte dafür die IP-Adresse des Sicherheitsreferats aus dem Bundestag. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit war Edathy der Besteller“, sagt der Oberstaatsanwalt.

In Toronto waren die Behörden seit 2010 gegen die kanadische Online-Firma Azov Films vorgegangen, die die Filme angeboten hat. Dem Bundeskriminalamt sollen die Vorgänge schon seit 2012 bekannt gewesen sein – 800 deutsche Kunden sind betroffen. In Niedersachsen geht es neben Edathy um 16 weitere Fälle, in denen derzeit ermittelt wird. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft erfuhr im Oktober 2012 davon, ein Jahr später wurde laut Fröhlich auch die Celler Generalstaatsanwaltschaft informiert – über die niedersächsischen Verdächtigen, insbesondere den politisch heiklen Fall Edathy. Schon zuvor, meint Fröhlich, müssen die Landeskriminalämter und die Polizeibehörden intensiv damit befasst gewesen sein, die verschlüsselten Daten aus Kanada zu identifizieren. Bei dieser Überprüfung muss die Polizei schon auf Edathy gestoßen sein. So erfuhr wohl auch der für Edathys Wohnort Nienburg zuständige Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse davon, der Ende Oktober 2013 den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius unterrichtete. Der aber, betont sein Sprecher, redete „mit niemandem darüber“. Dies war auch die Zeit, in der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den SPD-Chef Sigmar Gabriel informierte. Anschließend hatten mehrere SPD-Politiker davon erfahren.

Ob aus diesem Kreis Edathy informiert, also gewarnt worden war? Wer das tat, hat womöglich eine Strafvereitelung begangen. Oberstaatsanwalt Fröhlich bekam die Akte Edathy als „Verschlusssache“ Anfang November in einem verschlossenen Umschlag. Er weihte nur wenige Mitarbeiter ein, wie er sagt. Für Ermittlungen seien die Informationen damals noch „zu dünn“ gewesen.

Doch dann geschah etwas Unerwartetes: Der Anwalt von Edathy meldete sich Ende November bei der Staatsanwaltschaft und bat um ein vertrauliches Gespräch. Edathy musste damals also schon etwas von dem Verdacht gegen ihn geahnt haben. Hat er eine Eingebung? Hatten ihn politischen Freunde informiert? Oder gab es ein Leck in der Staatsanwaltschaft?

Die Anklagebehörde hätte jetzt wohl alarmiert sein müssen. Doch sie handelte nicht. „Wir wollten nicht vorschnell die Karriere eines Politikers beenden“, sagt Fröhlich. Man habe an ihm „kein Exempel statuieren wollen“. Außerdem sei nach wie vor fraglich, ob das von Edathy bestellte Material tatsächlich verboten ist. Solange es sich um Bilder von nackten Kindern handelt, die sich nicht in aufreizender Form darstellen, muss der Besitz noch nicht unter Strafe stehen. Schließlich sei das alles ein „Grenzfall“.

Aber haben die Ermittler Edathy mit ihrem Zögern vielleicht Zeit gegeben, Spuren zu verwischen und anderes, weit belastenderes Material beiseite zu schaffen? Erst Ende Januar entschied die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen zu starten. Als sie den Brief an den Bundestagspräsidenten wegen der Aufhebung der Immunität gerade in den Briefkasten gesteckt hatten, legte Edathy sein Mandat nieder. Hatte er wieder einen Hinweis erhalten? Der Brief brauchte übrigens fünf Tage, bis er in Berlin eintraf. Es häufen sich die Merkwürdigkeiten.

Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Spitze über Ermittlungen. Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

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Der Fall Edathy zieht immer weitere Kreise: Der damalige Innenminister Friedrich gab im Oktober Hinweise auf die Ermittlungen an SPD-Chef Gabriel weiter. Auch Niedersachsens Innenminister soll informiert gewesen sein. Die Ermittler sprechen von möglicher Strafvereitelung.

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