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Deutschland / Welt Berliner Staatsanwälte gehen Verdacht gegen Friedrich nach
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15:20 18.02.2014
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa
Berlin/Celle

Die zuständigen  Behördenleiter hätten sich zuvor über die Aufgabenverteilung im  weiteren Vorgehen bei der Klärung des Falls Edathy geeinigt, hieß  es darin. Demnach wird die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen  den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen  des Verdachts der Kinderpornographie führen. Die Hannoveraner  sollen auch dem Verdacht nachgehen, dass Edathy vor drohenden  Ermittlungen gewarnt worden sein könnte.

Die Prüfung eines Anfangsverdachts gegen den im Zuge der Affäre  zurückgetretenen Landwirtschaftsminister Friedrich übernehmen die  Berliner Staatsanwälte, weil dessen früheres Ressort, das  Bundesinnenministerium, in Berlin ansässig ist. Friedrich steht im  Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, als er SPD-Chef  Sigmar Gabriel über Verdachtsmomente gegen Edathy informierte.  Offizielle Ermittlungen gegen Friedrich würden die Staatsanwälte  aber erst einleiten, wenn sich aus dem Anfangsverdacht ein  konkreter Tatverdacht ergibt.

Auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden soll zur juristischen Klärung  der Affäre aktiv werden: Sie soll prüfen, ob sich der Chef des  Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Ziercke, des Verrats von  Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben könnte. Hintergrund sind  hier Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich nach  eigener Aussage im Herbst telefonisch bei Ziercke über Vorwürfe  gegen Edathy erkundigt hatte. Die Wiesbadener Staatsanwälte wollen  auch prüfen, ob sich Oppermann durch den Anruf bei Ziercke der  Anstiftung zum Geheimnisverrat schuldig gemacht haben könnte.

Im Zuge der Edathy-Affäre fordert Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) klarere gesetzliche Regeln zum Schutz von Kindern. „Sobald Menschen Nacktbilder von Kindern verkaufen, kaufen oder in Tauschbörsen handeln, verletzen sie die Menschenwürde", sagte Rundt.

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