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Deutschland / Welt Fall „Arnsdorf“: Staatsanwalt wurde bedroht
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12:45 27.04.2017
Arnsdorf-Prozess im Amtsgericht Quelle: dpa
Dresden

Der Staatsanwalt im Prozess um den gefesselten Flüchtling von Arnsdorf ist nach einem Bericht des MDR massiv bedroht worden. Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ wurde er wenige Tage vor dem Prozess am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Außerdem sei ihm schriftlich mit dem Tod gedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz erscheine.

Mehrere Beamte des Landeskriminalamtes hätten ihn deshalb geschützt. Das Operative Abwehrzentrum der Polizei bestätigte die Vorgänge auf Nachfrage. Es ermittelt nun in diesem Fall.

Linke für parlamentarisches Nachspiel

Der Prozess gegen vier Männer, die einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, war am Montag kurz nach Beginn eingestellt worden.

Der Richter sah nur eine geringe Schuld der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie hatten den 21 Jahre alten Flüchtling im Mai 2016 nach einer Auseinandersetzung aus einem Supermarkt in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) gezerrt und mit Kabelbindern fixiert.

Der Iraker befand sich in psychiatrischer Behandlung. Er war vor kurzem tot in einem Wald bei Dresden gefunden worden. Laut Obduktion starb er wohl schon im Januar an Unterkühlung.

Im Landtag soll der Fall „Arnsdorf“ aufgerollt werden: Die Linke werde am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages eine detaillierte und vollständige Auskunft der Staatsregierung über die Abläufe im Vor- und Umfeld des Prozesses gegen vier Arnsdorfer fordern, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Klaus Bartl. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Vertreter des Rechtsstaates eingeschüchtert werden und die Strafverfolgung dadurch beeinträchtigt wird“, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist.

Hat der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert?

Er fordere Aufklärung, aus welchen sachlichen und rechtlichen Erwägungen die Staatsanwalt einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt habe. „Wir wollen auch in Erfahrung bringen, welche weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Arnsdorf geführt worden sind und was sie ergeben haben.“

Die Bedrohung des Staatsanwalts, ohne dessen Zustimmung ein Ende des Prozesses gesetzlich unmöglich gewesen wäre, nähre den Eindruck, „dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat“. Hinter dem Fall „Arnsdorf“ stecke offensichtlich mehr als bisher bekannt ist, sagte Bartl.

Von dpa/RND/zys