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Deutschland / Welt Kubicki fordert Rücktritt von Wowereit
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16:38 05.02.2014
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l.), und Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz (beide SPD). Quelle: dpa
Berlin

Nach der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs gerät Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stärker unter Druck. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte am Mittwoch seinen Rücktritt. Ein solcher Schritt sei „unvermeidlich“, nachdem Wowereit fast zwei Jahre lang die schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten habe. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte Wowereits Haltung im „Tagesspiegel“ „für einen Regierenden Bürgermeister unwürdig“.

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hatte am Montag zugegeben, Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Wowereit wusste schon seit 2012 von dem Betrug, ließ Schmitz aber wegen seiner Rolle in der Berliner Kulturpolitik im Amt. Erst nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeschaltet hatte, bot Schmitz seinen Rücktritt an.

Dass Wowereit den Staatssekretär nicht bereits Anfang 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ, entlarve die Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten, erklärte Kubicki. „Will die SPD in der Debatte über Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeigen noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten, muss sie Klaus Wowereit jetzt zum Rücktritt drängen.“

Auch aus den eigenen Reihen bekam Berlins Regierungschef Gegenwind. Der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert sagte im RBB, es sei ein Fehler gewesen, Schmitz nicht früher zu entlassen. „Ich kann mir das nur mit dem engen persönlichen Vertrauensverhältnis der beiden erklären, was natürlich keine Rechtfertigung sein kann.“ Eine Berliner Bürgerinitiative will Wowereit nun mit einem Volksbegehren zum Rücktritt zwingen.

Der Regierungschef kehrte trotz der Debatte nicht aus seinem Skiurlaub in Tirol zurück. Es gebe nichts, was in den nächsten Tagen unbedingt aus Berlin erledigt werden müsse, hatte Regierungssprecher Richard Meng erklärt.

dpa

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