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Deutschland / Welt Ex-Generalbundesanwalt Range wehrt sich
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14:07 07.08.2015
Harald Range bezog am Dienstag Stellung zu den Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org. Quelle: Ralf Stockhoff/dpa
Berlin

"Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen", sagte Range der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Freitag.

Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, fügte er mit Blick auf ein externes Gutachten hinzu, das auf Veranlassung von Maas gestoppt wurde. Darin war ein externer Fachmann zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt.

Die Affäre ist noch nicht ausgestanden

Range hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert, die Regierung distanzierte sich. Am Dienstag griff Range Minister Maas frontal an und erklärte: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Noch am selben Tag beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand.

Die Affäre ist damit aber noch nicht ausgestanden. Denn nun stehen Minister Maas sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in der Kritik. Gegen Maaßen, dessen Behörde die Ermittlungen gegen die Blogger mit einer Anzeige ins Rollen brachte, gibt es Rücktrittsforderungen aus der Linkspartei und der FDP. Maas sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe sich erst spät in das Ermittlungsverfahren eingeschaltet.

Die Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass der Innenausschuss Einblick in die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten bekommen. "Die Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können", forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke.

Range informierte die Blogger

Am Donnerstag stellte sich heraus, dass das Gutachten auch im Bundesinnenministerium bekannt war. Es sei "nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass das Haus von Thomas de Maizière (CDU) im Juni über das Bundeskriminalamt von dem Ermittlungsverfahren erfuhr.

Nach Informationen der FAZ war der Bundesanwaltschaft schnell klar, dass sich der Verdacht des Landesverrats eher gegen mögliche Verräter im Verfassungsschutz richten würde als gegen die Blogger. Die habe Range von dem Verfahren unterrichtet, um eine mögliche Verjährung von Vorwürfen wegen Bestimmungen des Presserechts zu verhindern. Range habe angedeutet, dass er sich ansonsten womöglich wegen Strafvereitelung strafbar gemacht hätte, schreibt die Zeitung.

Die inzwischen von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete Ruhestandsurkunde für Range soll laut Bundespräsidialamt am Freitag ans Justizministerium gehen. Wann sie Range ausgehändigt wird, steht noch nicht fest. Als Nachfolger schlägt Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

dpa

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