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Deutschland / Welt Snowden und das Katz-und-Maus-Spiel
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18:02 24.06.2013
Edward Snowden hatte am Wochenende Hong Kong verlassen und war nach Moskau geflogen. Quelle: dpa
Moskau/Washington

Wahrscheinlich hat Edward Snowden Russland längst verlassen. An Bord der Maschine der staatlichen russischen Linie Aeroflot auf dem Weg nach Havanna sah ihn niemand - den von den USA gesuchten „Geheimnisverräter“. Das russische Staatsfernsehen wünschte seinen Reportern an Bord einen guten Flug in die kubanische Sonne. Von dem 30-jährigen Snowden aber fehlte jede Spur. Russland, das auch als Reich der Verschwörungstheorien gilt, hat einmal mehr bewiesen, dass es solche Operationen wie in einem ordentlichen Thriller durchziehen kann - ohne Angst vor den USA. Während China Konflikte lieber vermeide, nehme sie Russland förmlich mit offenen Armen auf, twitterte der russische Politologe Dmitri Trenin. Wohl deshalb hat Snowden am Sonntag Hongkong verlassen, um über einen Zwischenstopp in Moskau seine Flucht fortzusetzen. Wohin? Das ist unklar. Manche in Russland sahen am Montag Parallelen zum Sohn des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der 2000 mit einem Aeroflot-Flug aus Peking ebenfalls auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo landete und dann zunächst spurlos verschwand.

Nur das südamerikanische Land Ecuador hat bisher offiziell bestätigt, dass Snowden dort Asyl beantragt habe. Aber auch die Russen hätten ihn wohl gern aufgenommen, wie mehrere prominente Außenpolitiker in Moskau bestätigten. Dass sich Russland damit als Beschützer der politisch Verfolgten und Wahrer der Menschenrechte hätte in Szene setzen können, meinten manche dabei wohl eher im Scherz angesichts der zunehmenden Internetsperren und eingeschränkten Freiheiten im eigenen Land. Aber die Verlockung, Snowden zum geopolitischen Spielball zwischen Moskau und Washington zu machen, war sicherlich groß. So erinnerte der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Alexej Puschkow, an Russlands offene Rechnungen mit westlichen Geheimdiensten. Verärgert reagierten die Russen über die jüngst enthüllten Bespitzelungen von Dmitri Medwedew, der als Präsident 2009 auf dem G20-Gipfel in London abgehört worden sein soll.

Erst unlängst enttarnten die Russen zudem einen US-Spion, der in Moskau mit Perücken, Landkarten, Kompass und Geld auf Anwerbetour in russischen Geheimdienstkreisen war. Auch deshalb prallt die US-Kritik an der russischen Fluchthilfe für Snowden an den Kremlmauern ab. Auf US-Drohungen, dass das für Russland Folgen haben werde, reagierte die Moskauer Führung gelassen. Ihr kommt der Fall gerade für den innenpolitisch gepflegten Antiamerikanismus wie gelegen. „Was passiert ist, bestätigt die negativen Tendenzen, die sich im Verhältnis zwischen Russland und den USA verhärtet haben. Der Faktor Snowden gibt diesen Tendenzen nur noch ein richtiges Gesicht“, sagte der Politologe Alexej Makarkin. Andere Kommentatoren meinten aber auch, dass Snowden sich auf ein riskantes Spiel zwischen den Weltmächten eingelassen habe. So forderte etwa die im Parlament vertretene ultranationalistische Liberaldemokratische Partei Russlands, der Geheimdienst FSB möge Snowden auf dem Flughafen festnehmen. Dabei ging es aber nicht darum, die Forderung der USA zu erfüllen. Der Mann sei vielmehr ein Faustpfand für den in den USA inhaftierten Waffenbaron Viktor Bout. Dessen Übergabe hat die russische Regierung immer wieder gefordert. Aber auf solch eine Eskalation des Konflikts wollte es Russland dann wohl doch nicht ankommen lassen.

factbox

Seit den ersten Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden vor zwei Wochen kommen immer neue Überwachungsprogramme der Geheimdienste ans Licht. Snowden arbeitet dabei vor allem mit der britischen Zeitung „Guardian“ zusammen. Über welche Programme hat Snowden bislang berichtet und wie unterscheiden sie sich?

Sammlung von US-Telefondaten: Der US-Geheimdienst NSA hat nach Darstellung Snowdens Zugriff auf die Verbindungsdaten des Telekomanbieters Verizon, berichtet der „Guardian“ am 6. Juni. Die Zeitung veröffentlicht die bisher geheime Gerichtsanordnung, die die Weitergabe der Verbindungsdaten anordnet. Hier geht es nicht um die Inhalte der Gespräche, sondern um die Telefonnummern des Anrufers und Angerufenen, den Ort und Zeitpunkt des Gesprächs. Betroffen sind US-Bürger mit einem Telefonvertrag von Verizon. Später berichten weitere Medien, dass auch andere US-Telefonanbieter seit Jahren ihre Daten an den Geheimdienst weitergeben müssen.

PRISM: Ein weiteres Programm des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA habe praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Daten von großen Internetfirmen, berichten die „Washington Post“ und der „Guardian“. Der Geheimdienst könne Inhalte von E-Mails, Fotos und angehängte Dokumente von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Apple und dem in Europa wenig bekannten Anbieter PalTalk durchgehen. Die Firmen bestreiten vehement, dem Geheimdienst einen direkten Draht zu ihren Servern gelegt zu haben. Sie übergäben Nutzerdaten nur auf konkrete Gerichtsbeschlüsse. Überprüfen lässt sich alles nur schwer, denn die Anordnungen stammen ebenfalls von einem Geheimgericht.

Tempora: Das bisher umfangreichste Programm, umgesetzt vom britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ). Anders als die NSA hätten die Briten nicht die Datenschränke der Internetfirmen angezapft, sondern die Übertragungskabel selbst. 200 von insgesamt 1600 Glasfaserkabeln habe der Dienst direkt überwacht. Diese Kabel verbinden vor allem Internetknotenpunkte in Europa und Übersee. Der GCHQ zapfe hier stündlich Unmengen von Daten ab, berichtet der „Guardian“ am 21. Juni. Die Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt, dürften 30 Tage gespeichert werden, Inhalte der E-Mails, Nachrichten und Gespräche drei Tage. Die Daten teilt der GCHQ den Berichten zufolge mit dem amerikanischen Geheimdienst.

Schnüffeleien in China: Die NSA habe chinesische Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert, sagte Snowden der Zeitung „South China Morning Post“. Außerdem hätten US-Geheimdienste Datenleitungen von Pacnet gehackt. Hunderte Computer in Hongkong und China seien ausspioniert worden. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region.

dpa/frs

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