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Deutschland / Welt Europa blickt auf die GroKo-Entscheidung
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10:04 20.01.2018
SPD-Vize Olaf Scholz appelliert an die Delegierten, den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Quelle: dpa
Berlin

Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz eindringlich an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nicht nur Deutschland, auch viele europäische Länder schauten am Wochenende auf Bonn. Er mahnte auch: „Ein eindeutiges Votum des Parteitags würde uns in den Koalitionsverhandlungen stärken, die ja erst noch anstehen. Und zeigen, dass die SPD unverändert fähig ist, Verantwortung zu übernehmen und gute Politik für unser Land zu machen.“

Scholz hatte bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD mit am Tisch gesessen. Er sagte, die Ergebnisse brächten echte Verbesserungen für die Bürger: etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung einer Grundrente, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen. „Ich finde, das sollten nicht nur Zeilen in einem Sondierungspapier bleiben, sondern konkrete Politik in unserem Land werden“, mahnte er. „Ohne die SPD in der Regierung wird es all das nicht geben. Deshalb ist ein positives Votum des Parteitags am Sonntag so wichtig.“

Auswirkungen auf ganz Europa

Auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni hofft auf die Zustimmung aus Bonn:. „Für die fortschrittlichen Kräfte ist heute der Moment, um Einfluss auf das Schicksal Europas zu nehmen. Der Beitrag der sozialistischen und demokratischen Kräfte ist dabei unverzichtbar“, schreibt Gentiloni in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die deutsche Regierungsbildung wird auch in Belgien verfolgt: Die Zeitung „De Standaard“ schreibt etwa: „Am Sonntag steht in Bonn viel auf dem Spiel. 600 SPD-Delegierte werden beschließen, ob ihre Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche über eine erneute Koalition führen wird. Von dem Ausgang wird nicht nur die Zukunft Deutschlands abhängen, sondern auch die Europas. Und damit auch Belgiens. Eine große Koalition der zwei dominierenden politischen Strömungen oder ein Sprung ins Unbekannte. SPD-Parteichef Martin Schulz führt eine Kampagne für die GroKo. Sie ist die einzige Chance für Stabilität in Deutschland. Und für die Verwirklichung ambitiöser Pläne für Europa, für die sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einsetzt. Mit einer großen Koalition kann die Achse Frankreich-Deutschland, traditionell der Motor für europäischen Fortschritt, erneut an Kraft gewinnen.“

Die Sozialdemokraten stimmen dort an diesem Sonntag ab, ob ihre Partei in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Die SPD ist in der Frage gespalten. Der Parteitag wird daher mit großer Spannung erwartet.

Von RND/dpa/lf

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