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Deutschland / Welt Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor
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17:44 05.03.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absagen der Wahlkampf-Auftritte in Deutschland mit „Nazi-Praktiken“ gleichgesetzt. Quelle: dpa
Istanbul

Mit einem Nazi-Vergleich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den hitzigen Streit mit Deutschland um Wahlkampfauftritte seiner Minister weiter verschärft. „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Istanbul.

Erdogan reagierte damit auf mehrere Absagen für geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hierzulande. Auch der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis beider Ländern weiter schwer.

Merkel und Yildirim telefonieren

Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun, sagte Erdogan weiter. Er konterkarierte damit auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Am Sonnabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim telefoniert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte am Sonntag vor einer weiteren Eskalation.

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) hatte die Bundesregierung dagegen zu einem selbstbewussteren Auftreten aufgefordert. „Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen jetzt sagen, dass das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen hat.“

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an – es würde ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türkeistämmige teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Menschen in Deutschland.

Erdogan nennt Yücel einen „deutschen Agenten“

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Auch zwei Veranstaltungen mit Zeybekci in Köln-Porz und Frechen platzten. „Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren“, sagte Zeybekci am Sonntag.

Schon am Freitagabend hatte Erdogan bei seinen Attacken gegen Deutschland nachgelegt und den inhaftierten Journalisten Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnet. Das Auswärtige Amt nannte den Vorwurf „abwegig“. Zu den Absagen der Ministerauftritte sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“.

Ministerpräsident Yildirim forderte die deutschen Behörden auf, „ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken“. Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Er nannte die Absage seines Auftritts im badischen Gaggenau ein „faschistisches Vorgehen“.

Von dpa/RND