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Deutschland / Welt Erdogan siegt knapp – Opposition rügt Unregelmäßigkeiten
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10:02 17.04.2017
Erdogan hat das “Ja“-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe ein „historische Entscheidung“ getroffen.  Quelle: dpa
Ankara

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf „Ja“, 48,7 Prozent votierten demnach mit „Nein“. In Istanbul, Ankara und Izmir – den drei größten Städten des Landes – überwogen die „Nein“-Stimmen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.

Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der „Ja“-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer „historischen Entscheidung“, mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Erste Aufgabe: „Wiedereinführung der Todesstrafe“

Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit „Ja“ votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt.

Erdogan sagte vor begeisterten Anhängern in Istanbul, seine „erste Aufgabe“ werde sein, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land.“ Die Menge skandierte: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte der Präsident.

Erdogan hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Reaktion auf den Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Bericht der Wahlbeobachter steht noch aus

Die EU-Kommission reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, „auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten“, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wollen an diesem Montag (14 Uhr) in Ankara ihren Bericht vorlegen.

Yildirim: „Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk“

Ministerpräsident Binali Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.“ Das Volk habe das letzte Wort gesprochen. „Es hat „Ja“ gesagt und einen Punkt gesetzt“, sagte Yildirim.

Die türkische Opposition will den Ausgang der Abstimmung anfechten. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu „Nein“ gesagt“, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. Die Wahlkommission habe ihre eigenen Vorgaben nicht beachtet. „Das werden wir bis zuletzt verfolgen.“ Die prokurdische HDP kündigte an, man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen.

CDU: „Tür zu einem EU-Beitritt ist endgültig zu“

Aus Deutschland kamen am Sonntagabend zum Teil harsche Reaktionen, in denen eine Neubewertung des Verhältnisses zur Türkei und auch ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gefordert wurde.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. „Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, twitterte: Wenn das Referendum Bestand hat, kann die Türkei kein Mitglied der EU werden. Ein Land mit solch einer Verfassung im Widerspruch zu unseren Werten." CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu.“

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte: „Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen.“ In die gleiche Kerbe schlug die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir: "Das Nein-Lager hat trotz aller Repressionen ein starkes Ergebnis erreicht. Ich bin sicher: Unter fairen Bedingungen hätte es gesiegt."  Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: „Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“

Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte bereits kurz nach der Verkündung des Ergebnisses: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdoğan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."

„Ja“ im Ausland bei 63, 1 Prozent

Die Türken in Deutschland stimmten fast mit Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das „Ja“ nach Auszählung fast aller Stimmen im Ausland auf 63,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt darüber, dass hierzulande so viele Türken für die umstrittene Verfassungsreform stimmten. Man müsse sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, „die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag).

Von RND/dpa/caro

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