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Deutschland / Welt Erdogan setzt auf Gewalt
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15:55 16.06.2013
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzte mit einem Großeinsatz der Polizei nun ganz auf Gewalt. Quelle: dpa
Istanbul

Mit der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Istanbuler Gezi-Park hat die türkische Regierung die Krise im Land gefährlich eskaliert. Hunderte Menschen seien verletzt worden, weil die Polizei bei ihrem Einsatz Gewalt wie im Krieg eingesetzt habe, kritisierte die Taksim-Plattform, die zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste gehört. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erlebte in Istanbul entsetzt mit, wie das Protestlager im Gezi-Park geräumt wurde: „Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen.“

Nach schweren Zusammenstößen in der Nacht folgten am Sonntag neue Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die zum Taksim-Platz marschieren wollten. Die Regierung verlegte Polizisten aus südostanatolischen Provinzen nach Istanbul und schickte auch die militärisch aufgestellte Gendarmerie in den Einsatz.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versammelte Anhänger seiner islamisch-konservativen AKP in Istanbul, während die Protestbewegung zur Fortsetzung der Demonstrationen aufrief. Die Regierung kündigte an, hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt, zitierte die „Hürriyet Daily News“ den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis. Am Sonntag gab es vom Nachmittag an neue Zusammenstöße auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal.

Roth forderte am Sonntag eine klare Unterstützung für die Bürgerbewegung in der Türkei. „Das ist die neue Türkei. So etwas gab es noch nie. Und wir sind an der Seite der neuen Türkei und machen jetzt nicht die Türen zu“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich forderte sie mehr Druck auf die Regierung von Erdogan, der die Polizeigewalt gegen Demonstranten beenden müsse.

Nach einer Nacht voller Gewalt warfen die Protestierenden den Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil zur Zeit der Räumung auch viele Frauen mit Kindern sowie ältere Menschen in dem Park gewesen seien. Die Taksim-Plattform verlangte, die Polizei müsse auch aufhören, die Arbeit von Ärzten zu behindern, die den Demonstranten freiwillig helfen.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor mehr als zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Erdogan.

Die türkische Polizei hatte am Abend in einem präzise vorbereiteten Einsatz mehr als zehntausend Demonstranten unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas aus dem Zeltlager vertrieben. Dann rückte die Stadtverwaltung mit Baggern und Müllfahrzeugen an, um die Spuren des seit mehr als zwei Wochen andauernden Dauerprotestes zu entfernen. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei mit mehreren Hundertschaften in das Lager vorgestoßen.

Der islamisch-konservative Regierungschef Erdogan hatte zuvor mit einer Räumung gedroht. „Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist“, sagte er am Samstag auf einer Kundgebung vor Zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt Ankara.

Nach tagelangen schweren Zusammenstößen hatte Erdogan zunächst teilweise eingelenkt. Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park wolle die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Auch ein Referendum hatte Erdogan in Aussicht gestellt. Die Demonstranten fordern eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt und den Schutz der Grundrechte.

dpa

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