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Deutschland / Welt Erdogan triumphiert bei Präsidentschaftswahl
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20:47 11.08.2014
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Quelle: dpa
Istanbul

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei nach dem vorläufigen Ergebnis bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der islamisch-konservative Politiker auf rund 52 Prozent, wie türkische Fernsehsender am Sonntagabend meldeten. Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten.

Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in Istanbul: „Heute hat unsere Nation bei den Wahlen ihren Willen ausgedrückt.“ Er kündigte für den späten Abend eine Ansprache in der Zentrale seiner Partei AKP in der Hauptstadt Ankara an. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, lag nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen bei knapp 39 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach gut 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung gab CNN Türk mit 72,3 Prozent an.

Erdogan (60) regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Mit Erdogans Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Als eines seiner zentralen Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine „neue Türkei“ versprochen.

Erdogan gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals gingen bei den Gezi-Protesten Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auch aus der EU wurde Erdogans autoritärer Kurs mehrfach kritisiert.

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. Der scheidende Präsident Abdullah Gül, der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt, hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Erdogan ist das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Erdogan hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zum 100. Geburtstag der Republik 2023 noch in der Türkei herrschen will.

Gegenkandidat Ihsanoglu (70) kritisierte am Sonntag: „Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt.“ Die Opposition hatte Erdogan vorgeworfen, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

Wenn die Wahlkommission Erdogan offiziell zum designierten Präsidenten erklärt, muss er den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk war ein Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007. Zuvor wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

dpa

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