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10:55 17.11.2017
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l-r), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) während der Sondierungsgespräche in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) planen mit Verhandlungen über das ganze Wochenende. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagte Kubicki im ARD-„Morgenmagazin“. Altmaier zeigte sich am Freitagmorgen trotz der stockenden Gespräche zuversichtlich, dass die Sondierungen zu einem konstruktiven Ergebnis führen werden. Ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker, er halte „die Probleme für lösbar“. Die Verhandlungen könnten zu einem guten Ende führen. „Wir werden dieses Wochenende dafür einsetzen, eine gute Lösung zu erreichen.“

Als zentrales Problem nannte Kubicki den von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Hier sei für die CSU die Schmerzgrenze erreicht. „Wir haben versucht, Brücken zu bauen, sind aber bisher leider gescheitert.“ Streit gibt es jedoch auch über die Kernforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

CSU-Chef Horst Seehofer räumte schwerwiegende Probleme bei den Jamaika-Sondierungen ein, will aber weiter und ohne Zeitlimit für ein Bündnis kämpfen. „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In vielen Themen gebe es inhaltlich noch keine ausreichende Annäherung.

Aus der FDP heißt es, dass die Liberalen ein abgespecktes Kompromissangebot nicht akzeptieren wollten. Der Vorschlag, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen, sei zu wenig. „Das reicht uns nicht“, hieß es.

Um 11 Uhr treffen sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen im Konrad- Adenauer-Haus. Eine Stunde später sollten die Sondierungen in unterschiedlichen Gruppen weitergehen.

Vieles hängt Teilnehmern zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit. Das Angebot Merkels bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU beim Thema Flüchtlinge bewege.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der vertagten Sondierungsgespräche am Ende mit einem Jamaika-Bündnis. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine „Koalition des Misstrauens“ ab, sagte Nahles am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf die Frage, ob die SPD bei einem Scheitern der Gespräche doch noch zu einer Regierungsbeteiligung bereit wäre, sagte Nahles: „Nein, es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen.“

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich kritisch: „Dieses unwürdige Gezerre zeigt: Die Schwarze Ampel wird keine gute Regierung für das Land, sondern ist schon jetzt eine Zwangsgemeinschaft aus Angst vor dem Wähler.“

Sollte Jamaika am Ende nicht zustande kommen, sprechen sich im ZDF-Politbarometer 68 Prozent – darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerlagern – für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen. Die langwierigen Sondierungsverhandlungen haben die vormals sehr deutliche Unterstützung für eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen geringer werden lassen: Nur noch 50 Prozent (minus 7) fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 31 Prozent (plus 6) fänden das schlecht, und 16 Prozent (plus 2) wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Von Thoralf Cleven / RND / dpa

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