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Deutschland / Welt "Eine schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin"
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12:31 01.07.2010
Allein auf weiter Flur?: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. Quelle: dpa

Luxemburger Wort (Luxemburg): „Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden nicht um die Erkenntnis herumkommen, dass der Verlauf der Wahl ein herber Schlag, eine schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin war. (...) Daher hat der gestrige Tag die Autorität von Kanzlerin und Regierung arg in Mitleidenschaft gezogen. Einer Regierung, die bisher nicht wirklich Tritt fassen konnte, die gelähmt ist von fehlenden Antworten in wichtigen Sachfragen, von Rücktritten hochrangiger Politiker, von außenpolitisch und wirtschaftlich nicht immer sicheren Entscheidungen. Der neue Bundespräsident wird wohl nicht in dem Maße geschwächt sein, wie es der gestrige Tag vermuten lässt. Der Koalition in Berlin hingegen dürften schwierige Zeiten ins Haus stehen.“

Der Standard (Österreich): „Man wird es niemals wissen, aber eine Kandidatin Ursula von der Leyen (CDU) wäre wohl im ersten Wahlgang zur ersten Bundespräsidentin Deutschlands gewählt worden, zumal sich für sie auch die SPD erwärmen hätte können. Die deutsche Kanzlerin aber setzte stattdessen auf Wulff - nicht weil sie von seinen Qualitäten so überzeugt war, sondern weil sie ihn, ihren allerletzten Konkurrenten, nach Berlin wegloben wollte. (...) Ihr ist das Gefühl für die Stimmung unter den eigenen Leuten verlorengegangen. Jetzt ist sie sehr unsanft auf den Boden der Tatsachen geholt worden und ihre Autorität ist so schwer angeschlagen wie noch nie zuvor.“

Die Presse (Österreich): „Das Manko des Mannes, der die Qualifikation fürs österreichische Kanzleramt hätte (gute Verbindungen zum Boulevard und den Ruf als „Traum aller Schwiegermütter“), ist ein ganz anderes. Er ist schlicht nicht die Art Präsident, nach dem sich die Deutschen dieser Tage sehnen. Das zeigen die hohen Zustimmungsraten, die Köhler genoss, das zeigt auch der Enthusiasmus, mit dem Wulffs Gegenkandidat Joachim Gauck zu einer Art Spree-Obama hochstilisiert wurde. Diese Politikverdrossenheit ist symptomatisch für gleichlaufende Trends in ganz Europa: Die Volksparteien erodieren bei Wählerzuspruch und Mitgliederzahlen, die Nichtwähler sind die einzig stabil wachsende Gruppe. Horst Köhler war so beliebt im Volk, weil er - obwohl CDU-Mitglied - kein Mann des (partei)politischen Betriebs war und das glaubwürdig vermittelte, indem er auch jene, denen er seinen Job verdankte, nicht von Kritik verschonte.“

de Volkskrant (Niederlande): „Merkel hofft wahrscheinlich, dass sie ihre Koalition vollständig diszipliniert hat. Hinter den Kulissen ist in den letzten Tagen heftig Lobbyarbeit geleistet worden, um auch den letzten unwilligen Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen. Doch die besorgte Frage ist, ob all dieses Gekungel von Merkel der Wahl eines Staatsoberhauptes angemessen ist; vor allem angesichts eines nun neuerwachten Interesses der Bevölkerung an der Politik. Geht das nicht auf Kosten des letzten Restes von Glaubwürdigkeit, das der Parteipolitik bislang noch zuerkannt wurde?“

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Die Schwierigkeiten bei der Wahl Wulffs haben drei Hauptursachen. Zum Ersten sind sie Ausdruck der enormen Wertschätzung für Gauck im Lager der Koalition. Zum Zweiten artikulierte sich Unmut darüber, dass Merkel nicht den Mut hatte, auf das Angebot der Opposition einzugehen, Gauck gemeinsam zu küren. Und drittens war die Wahl ein Ventil für kritische Christlichdemokraten und Liberale, die unglücklich sind über den Regierungsstil Merkels und die Gelegenheit nutzten, dies anonym, aber wirkungsvoll kundzutun.“

Corriere della Sera (Italien): „Theoretisch müsste Wulff gewinnen. Die Mitte-Rechts-Koalition hat die Mehrheit, der CDU-Mann könnte so im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt werden, die noch die absolute Mehrheit erfordern. Für Frau Merkel und für die Regierung wäre das ein Sieg nach Monaten der Niederlagen und des Einbruchs bei den Umfragen: Das Kanzleramt könnte die Fäden einer bisher streitsüchtigen, widersprüchlichen und fruchtlosen Koalition wieder in die Hand nehmen. Und auch Guido Westerwelle, der Chef der Liberalen, könnte für ein paar Tage aufatmen, während die SPD eine Niederlage nach Hause trüge, nachdem sie Illusionen gesät hat. Was das Kanzleramt jetzt aber fürchtet und die Hoffnung der Opposition ausmacht, das sind die Heckenschützen.“

La Stampa (Italien): „Aus der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten wurde eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, der es erst im dritten Wahlgang gelungen ist, ihren Kandidaten durchzubringen. Das ist eine beispiellose Schmach für die Kanzlerin, die doch schon mit einer Exekutive beschäftigt ist, die mit dem falschen Fuß aufgestanden war und der es nicht gelungen ist, wieder in die Spur zu kommen. Seit Wochen stürzt sie in den Umfragen weiter ab. Und jetzt dauert das Drama der Bundespräsidentenwahl neun äußerst lange Stunden, die Wahl wird zum Thriller(...) Mit 51 Jahren wird Wulff also der jüngste Bundespräsident in der Geschichte Deutschlands, und das am Ende eines harten Tages, den die Bundeskanzlerin nur schwer vergessen wird.“

Dnewnik (Bulgarien): „Es hat kaum jemals eine dramatischere Präsidentenwahl in Deutschland gegeben, die über die Stabilität der regierenden Koalition und insbesondere über das Vertrauen in die Kanzlerin Angela Merkel entschied. (...) Doch ein Teil der Vertreter der Regierungsmehrheit in der Bundesversammlung stimmte nicht für ihren eigenen Kandidaten. (...) Die Abstimmung bewies, dass Merkels Koalition keine gute Form hat.“

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