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Deutschland / Welt Eine Wahl, die alles umwirft?
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10:00 27.09.2017
Sie will weiterregieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: AP
Berlin

Es hat, um es zurückhaltend zu formulieren, etwas Folkloristisches. Da stehen vier Männer auf der Bühne und dröhnen um die Wette ins Mikrofon. Martin Schulz, Thomas Oppermann, Johannes Kahrs, Harald Christ. Kampfbegriffe fallen. Von einer „starken Opposition“ ist die Rede, von einem „Dream Team”, das die SPD jetzt führen werde. Von der Möglichkeit, das miserable Wahlergebnis in vier Jahren zu verdoppeln. Und dann sagt Martin Schulz doch allen Ernstes: „Die nächste Regierung wird sozialdemokratisch geführt sein.”

Man steht da, im Garten der feinen Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude, und traut seinen Ohren nicht. Spricht da gerade der Vorsitzende jener Partei, die mit 20,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte eingefahren hat? In der am Wahlabend Wut und Verzweiflung herrschten? Und das Entsetzen mit Händen greifbar war? Es ist zu diesem Zeitpunkt, beim fröhlichen Gartenfest des Seeheimer Kreises, gerade einmal 24 Stunden her.

Bei Antipasti, Grillbüffet, Wein und Bier wollen die Sozialdemokraten das Wahlergebnis vergessen. Zumal es jetzt ja etwas zu besprechen gibt. Wer wird die wenigen Spitzenposten besetzen, die die SPD als Oppositionspartei noch zu vergeben hat? Die Seeheimer sind sauer, weil neben der Parteilinken Andrea Nahles als Chefin der Bundestagsfraktion der Netzwerker Hubertus Heil als Geschäftsführer vorgesehen ist. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, droht ein einflussreicher Sozialdemokrat und beißt in eine Wurst.

„Heute schauen die Wähler viel mehr auf sich selbst“

Deutschland in den Tagen nach der Bundestagswahl 2017. Jener Wahl, die schon jetzt als Zäsur gilt. Sogar als historisch. Zum ersten Mal ziehen Rechtspopulisten in nennenswerter Größenordnung in das Parlament ein. Gleichzeitig müssen die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD ihr jeweils schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 verkraften. Es gibt drei Parteivorsitzende, von denen eine angeschlagen ist – Angela Merkel – und zwei um ihr politisches Überleben kämpfen: Martin Schulz und Horst Seehofer.

Wie nur, fragen sich viele, konnte es so weit kommen?

Natürlich, es gibt die naheliegende Erklärung. Man hört sie jetzt oft. Eine Große Koalition schwächt die Mitte und stärkt die Ränder. Auch strukturelle Gründe werden genannt. Die klassischen Milieus haben sich weitgehend aufgelöst, traditionelle Parteibindungen sind verschwunden. Die Menschen sind individualistischer geworden, die Gesellschaft pluraler.

„Früher konnten sich auch der Kfz-Mechatroniker und der Millionär noch auf eine gemeinsame politische Linie einigen“, sagt Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung aus Halle an der Saale. „Heute schauen die Wähler viel mehr auf sich selbst und sind weniger bereit, eine Politik anzunehmen, für die sie Kompromisse eingehen müssen.“

„Wir haben verstanden“

Die Zersplitterung des Parteiensystems ist eine Folge dieser Entwicklung. Erst kamen die Grünen, dann die Linke, nun die AfD. Und mit jeder Neugründung wurden die bisherigen Volksparteien ein Stück kleiner.

Die Erklärung der Wissenschaft ist das eine. Gleichzeitig aber fragen sich vor allem Politiker aus der zweiten und dritten Reihe, was sich denn nun ändern muss. Ist die Art und Weise, wie Volksparteien Politik organisieren, eigentlich noch zeitgemäß? Spricht Politik die Sprache der Menschen? Und wählt sie die richtigen Personen aus?

Viele haben daran große Zweifel. Die Forderung nach Erneuerung – inhaltlich, personell, organisatorisch – wird dieser Tage immer lauter. Am deutlichsten formuliert sie ausgerechnet Horst Seehofer. „Wir haben verstanden“, verspricht der CSU-Chef am Tag nach der Wahl. Ein „Weiter so“ werde es nicht mehr geben.

Wirklich nicht? Den personellen Neuanfang hätte Seehofer höchstselbst in der Hand. Mit 68 Jahren könnte sich der Parteichef zur Ruhe setzen und den Generationswechsel einleiten. Doch er denkt gar nicht dran. Trotz des schlechten Abschneidens der CSU in Bayern will Seehofer die Partei unbedingt in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen.

„Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen“, knurrt er am Montagmorgen. Inzwischen haben das einige aus seiner Partei offen gesagt, doch personelle Konsequenzen gibt es erstmal nicht. Zumindest nicht vor dem CSU-Parteitag im November in Nürnberg.

„Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“

Seehofer und seine Leute wollen inhaltliche Korrekturen am Kurs in Berlin. Die Union soll wieder weiter nach rechts rücken. Die Bayern haben inzwischen eine Agenda dessen, was sich aus ihrer Sicht ändern muss: Deutschland brauche eine Obergrenze bei Flüchtlingen. Der Familiennachzug von zeitweiligen Bürgerkriegsflüchtlingen müsse ausgesetzt bleiben. Und statt über eine Erweiterung des Schengenraums zu sprechen, sollte an den nationalen Grenzkontrollen „vorerst“ festgehalten werden.

Das Problem ist nur: Merkel will gar nichts ändern.

Im Gegenteil. „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ – dieser Satz der CDU-Chefin steht. „Absoluter Wahnsinn“ sei das, sagt Max Straubinger, direkt gewählter Abgeordneter aus Niederbayern. „Wir werden der Kanzlerin das sagen”, kündigt CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach an. Und der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spricht gar von einem „Negativ-Sog“ durch Merkel.

Den Christsozialen fällt die Kritik an Merkel leicht. Bei der Schwesterpartei CDU hingegen sind die kritischen Stimmen deutlich leiser. Viele Angeordnete wundern sich, dass bei der Wahlbilanz in den Führungsgremien am Montag so gut wie keiner Klartext gesprochen hat. Manche, wie der von der AfD arg gebeutelte Baden-Württemberger Thomas Strobl, mussten sogar aufgefordert werden, Erklärungen zu liefern.

Hinter vorgehaltener Hand wünschen sich auch in der CDU viele, dass ein Prozess der Erneuerung eingeleitet wird. Und trotzdem stimmen die meisten mit Ja, als Volker Kauder, ein alter Schildknappe der Kanzlerin, am Dienstag zum Fraktionschef gewählt wird. 77 Prozent Zustimmung – ein Dämpfer, mehr nicht.

Heil schmeißt als Generalsekretär der SPD hin

Auch in der SPD sind bereits am Dienstag jene Stimmen leiser, die eine komplette Erneuerung verlangen. Sie haben inzwischen eingesehen, dass es die nicht geben wird. Zwar hatte Schulz angekündigt, dass die Zeiten der autoritären Führung ein für allemal vorbei sein sollen. Der überraschend schnelle Prozess der Nominierung von Andrea Nahles als Fraktionschefin hat bei den meisten allerdings den gegenteiligen Eindruck hinterlassen.

Die Hoffnung, die viele nun haben, ist, dass mit Nahles wenigstens eine inhaltliche Erneuerung der Partei vorankommt. Die designierte Oppositionsführerin hat sich das fest vorgenommen. Gerechtigkeit und die bei Linken beliebt werdende Kritik am digitalen Kapitalismus sollen ihre Leitthemen werden. Und an der Sprache der Genossen will sie arbeiten. Die Partei soll künftig verständlicher reden als bisher. Manchmal auch populistischer.

Für das Problem mit dem Parlamentsgeschäftsführer finden die Genossen am Dienstag eine Lösung. Der Seeheimer Carsten Schneider wird als neuer „PGF“ ausgerufen, Hubertus Heil solle Generalsekretär bleiben, heißt es.

Am frühen Abend stellt Heil, der mittige Pragmatiker aus Niedersachsen, klar: Er macht das nur noch übergangsweise. Am 9. Dezember, wenn die SPD in Berlin ihre Führung neu wählt, tritt er ab. „Ich werde nicht als Generalsekretär kandidieren“, sagte Heil am Rande der Fraktionssitzung zu Journalisten. Er wolle als einfacher Abgeordneter im Bundestag weitermachen. Einer, der Heil nahesteht, kommentiert dies mit den Worten: „Jetzt schmeißt einer der letzten Vernünftigen hin.“

Von Julius Heinrichs, Andreas Niesmann und Dieter Wonka/RND

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