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Deutschland / Welt Ein Schritt vor, einer zurück
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08:47 22.10.2017
Tunesier nehmen in der Hauptstadt Tunis an einer Veranstaltung zum fünften Jahrestag des Aufstandes in Tunesien teil. Quelle: dpa
Tunis

Die Reaktion auf seine Gesetzesvorschläge hatte sich Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi sicherlich anders vorgestellt. Denn statt ihn einen Tag vor der Abstimmung über ein neues Heiratsgesetz – das es tunesischen Frauen erstmals erlaubt, auch Nicht-Muslime zu heiraten – zu feiern, standen Hunderte Demonstranten vor dem Parlament und skandierten:  „Wir vergeben nicht.“ Im Schatten mehrerer Gesetzesinitiativen zur Gleichstellung von Mann und Frau sehen viele Tunesier das alte System zurückkommen.

„Das ist ein Déjà vu in der Politik“, sagt Frauenrechtlerin Ikram Ben Said. Die öffentliche Meinung in Tunesien und im Westen werde manipuliert, indem „die Frauenkarte“ gespielt werde, schreibt sie in einem Beitrag für die Denkfabrik Washington Institute. Es solle gezeigt werden, dass Tunesien das fortschrittlichste Land der Arabischen Welt sei. „Aber unser Präsident versteht nicht, dass er die alten Taktiken nicht mehr anwenden kann.“ Sechs Jahre nach den ersten freien Wahlen im Ursprungsland des sogenannten „Arabischen Frühlings“ stellen sich viele Tunesier die Frage, was die Revolution eigentlich gebracht hat.

Merkel nannte Tunesien einen „Leuchtturm der Hoffnung“

Denn am Tag, bevor es um das neue Heiratsrecht geht, verabschiedet das tunesische Parlament ein Amnestie-Gesetz, das die Strafverfolgung früherer Beamter der Ben Ali-Diktatur beenden soll. Schon in den Wochen zuvor hatte sich der 90-jährige Präsident Essebsi als Vorreiter der Region zeigen wollen und präsentierte einige weitreichende Initiativen der Frauenrechte: Die Heirat mit Nicht-Muslimen, ein neues Erbrecht, das Frauen den gleichen Anteil wie männlichen Erben zusichern sollte und ein Gesetz, das Gewalt und sexuelle Belästigung gegen Frauen unter schärfere Strafen stellen sollte.

Gleichzeitig wurden die für die Dezentralisierung wichtigen Kommunalwahlen erneut verschoben und das Regierungskabinett wieder einmal großflächig umgebaut: 13 von 28 Ministern wurden ausgetauscht, mehrere frühere Minister und Beamte aus der Zeit von Diktator Ben Ali wieder eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von „einem Schritt vor und einem Schritt zurück“. Auch die Organisation sieht Parallelen zum alten Regime aufkommen, „wo Frauenrechte als Feigenblatt gedient haben, um von der repressiven Politik abzulenken“.

Im Frühjahr hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel im tunesischen Parlament eine Rede und nannte das nordafrikanische Land einen „Leuchtturm der Hoffnung“ angesichts der zerfallenden Staaten in der Region, wie Libyen oder Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in Tunis während einer Sondersitzung des Parlaments. Quelle: dpa

Doch Hoffnung und Euphorie aus dem Jahr 2011 sind längst verschwunden. In den monatlichen Umfragen des tunesischen Meinungsforschungsinstituts Sigma zeigten sich zuletzt im Schnitt nur knapp 28 Prozent der Befragten mit der Lage des Landes zufrieden. Die größten Probleme sehen die meisten Menschen bei der lahmenden Wirtschaft und der weiterhin verbreiteten Korruption im Land.

„Strukturelle Fortschritte in der Entwicklung der Binnenregion stehen nach wie vor aus“, analysiert Edmund Ratka von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wichtige Entscheidungen würden häufig informell getroffen, das Misstrauen in die Institutionen sei entsprechend hoch. Zwar habe sich nach den Umbrüchen die Zahl der Vereine und Verbände auf 20 000 verdoppelt, aber wegen mangelnder Strukturen im Landesinneren, abseits der wichtigen Industriestädte Tunis, Sousse und Sfax, „droht das gesellschaftliche Engagement zum Privileg der städtischen Jugend aus der Mittel- und Oberschicht zu werden“, so Ratka. Schon an den ersten freien Wahlen vor sechs Jahren hatte sich nur jeder Zweite beteiligt.

Die EU sei für die Krise Tunesiens mitverantwortlich

„Das Problem ist, dass sich für die meisten Menschen kaum etwas verändert hat und die Lage vor allem wirtschaftlich angespannter geworden ist“, sagt Romdhane Ben Amor, Sprecher des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte (FTDES). „Die jungen Menschen protestieren immer noch für die Entwicklung des Landes und gegen Korruption.“ Zuletzt hatten sich wieder verstärkt junge Tunesier in Booten auf den Weg in Richtung Europa gemacht.

Die EU sei für die Krise Tunesiens mitverantwortlich, sagt FTDES-Sprecher Ben Amor. „Das ist eine große Heuchelei.“ Die EU profitiere von vielen Verträgen, während lokale Händler das Nachsehen hätten. Zudem würden bestimmte Gruppen und Organisationen im Namen der Demokratie unterstützt, für die meisten Tunesier verbessere sich aber nichts. Allein Deutschland hat dem kleinen Land seit der Revolution rund 1,3 Milliarden Euro zugesagt.

Frauenrechtlerin Ben Said rief die Frauen des Landes kürzlich trotz der aktuellen Entwicklungen dazu auf, sich trotzdem weiter zu engagieren. „Wir waren während der Revolution vorne mit dabei, als es darum ging, Frieden und Gerechtigkeit für alle zu fordern.“ Jetzt gehe es gegen die Korruption, denn auch dieser Kampf sei einer der Frauen.

Von Simon Kremer, dpa/RND