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Deutschland / Welt Griechenland ist vorerst gerettet
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22:45 20.02.2015
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Quelle: dpa
Brüssel

Griechenland und die Europartner haben sich im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm für Griechenland solle um vier Monate verlängert werden, bestätigten EU-Diplomaten am Freitagabend in Brüssel. Die Regierung in Athen habe sich verpflichtet, die Reformen fortzusetzen. Sie bekräftige, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Die Festlegung auf die zukünftigen Reformschritte solle am Montag erfolgen.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einer intensiven Debatte. Es gehe um Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen. Es gibt die Hoffnung, letztlich ein positives Ergebnis zu erzielen: „Heute Abend war ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ Die Beteiligten hätten sich auf eine Vereinbarung verständigt. „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“

In Verhandlungskreisen hieß es zuvor, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das oder es ist Schluss“.

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens Korrekturen am Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Nicht ausgeschlossen wurde zwischenzeitlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche. Die Zeit wird immer knapper. Denn am 28. Februar läuft das Hilfsprogramm aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht Athen die Staatspleite.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte vor dem dritten Krisentreffen innerhalb von weniger als zwei Wochen: „Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es ziemlich kompliziert ist.“ Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.

Der Fahrplan für weitere Griechenland-Hilfen

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Geldgebern aus den anderen Eurostaaten gibt es eine erste Einigung. Die nächsten Schritte im Überblick:

Montag, 23. Februar: Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar: Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogrammes offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 28. Februar: Eigentlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer an diesem Tag aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April: Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni: An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.

afp/dpa

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