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Deutschland / Welt EU stärkt Iran den Rücken
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16:13 11.01.2018
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, Außenminister Sigmar Gabriel und der britische Außenminister Boris Johnson in Brüssel Quelle: AP
Brüssel

Die Botschaft war deutlich: „Die Einheit der internationalen Gemeinschaft ist essenziell, um das funktionierende Abkommen zu bewahren, das die Welt sicherer macht und verhindert, dass ein nukleares Wettrüsten beginnt.“ Die Worte stammen von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die Donnerstag gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens den iranischen Amtskollegen Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel empfing.

Doch der Appell war weniger an den Vertreter Teherans gerichtet, sondern vielmehr an den US-Präsidenten Donald Trump. Denn er soll in den kommenden Tagen eine Entscheidung darüber fällen, ob er die im Zuge des im Juni 2015 geschlossenen Atom-Deals mit dem Iran Sanktionen weiterhin aussetzt. „Ich erwarte, dass alle Beteiligten das Abkommen vollumfänglich umsetzen“, mahnte Mogherini.

Keinen Grund, die Aufhebung der Sanktionen in Frage zu stellen

An der Mitarbeit des Iran hapert es demnach nicht. Tatsächlich belegen insgesamt neun Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), einer Prüfbehörde der Vereinigten Nationen, dass Teheran sich seit mehr als zwei Jahren an die Vereinbarung über ein ziviles Nuklearprogramm hält. Über die Prüfungen sei sichergestellt, dass die Atomenergie „ausschließlich friedlich“ genutzt werde, betonte Mogherini. Nichtsdestotrotz bleibe der Iran „unter genauer Beobachtung“. Die Italienerin sprach für alle Teilnehmer der Konferenz im kleinen Kreise – auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte, dass es „heute keine Hinweise darauf gibt, die die Einhaltung des Deals in Zweifel zögen“.

„Es gibt keinen Grund, die Aufhebung der Sanktionen in Frage zu stellen“, appellierte deshalb sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel an die „Alliierten, auch an die Vereinigten Staaten, mitzuhelfen, dass das Abkommen weiterlebt“. Großbritanniens Außenamtschef Boris Johnson stimmte seinen Kollegen zu, nicht ohne zu betonen, dass „bislang niemand eine bessere Alternative zu dem Atomabkommen“ vorgeschlagen habe.

„Ein gefährliches Signal für den Rest der Welt“

Obschon keiner der Außenminister den Namen des Staatschefs in Washington nannte, war deutlich, dass die Worte ihm galten. „Es würde ein sehr gefährliches Signal an den Rest der Welt aussenden, wenn das einzige Abkommen, das die Verbreitung von Nuklearwaffen verhindert, in Gefahr gerät“, drängte Gabriel. Die Chefdiplomaten waren sich einig: Die EU will sich stärker dafür einsetzen, dass die Aussetzung der Sanktionen „positive Auswirkungen auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen beiden Ländern habe, wie es Mogherini formulierte.

„Das bedeutet nicht, dass wir andere Probleme negieren“, betonte Le Drian. Doch diese müssten getrennt von dem Atomabkommen und in den „relevanten Foren“ adressiert werden, hob Mogherini hervor. In diesem Punkt erreichten beide Seiten überraschend eine Einigung. Sarif habe sich bereit erklärt, mit der EU über die Konfliktthemen zu sprechen, zu denen die Entwicklung von Raketengeschossen sowie die wachsenden Spannungen aufgrund der Proteste in Teheran und anderen Regionen des Landes gehören. Gabriel forderte zudem eine „bessere Lösung“ für die Situation im Jemen, dem Libanon, Syrien und der Menschenrechtslage im Iran. Ein genaues Format für die weiteren Gespräche mit der iranischen Regierung nannten die Außenvertreter nach ihrem gestrigen Treffen nicht. Vieles wird ohnehin davon abhängen, welche Entscheidung Trump fällt.

Von Mirjam Moll/RND

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