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Deutschland / Welt EU soll Wahlkampfauftritte türkischer Minister verbieten
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06:56 13.03.2017
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, will Wahlkampfauftritte türkischer Minister in der EU grundsätzlich verbieten. Quelle: dpa
Berlin

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU gefordert. „Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der „Welt“. Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. „Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum“, sagte Lambsdorff. „So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.“

„Wir müssen ihm das Spiel vereiteln“

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, sagte, die EU solle Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindern. „(Der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan fürchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa, um die Abstimmung zu einer Frage der türkischen Ehre zu machen“, sagte Brok der Zeitung. „Wir müssen ihm das Spiel vereiteln.“

Die Türkei und wahlberechtigte Türken im Ausland stimmen im April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ab, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde.

Von RND/dpa