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Deutschland / Welt Der Ton wird schärfer
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15:23 30.08.2014
Bereits am Freitag traf sich Frank-Walter Steinmeier mit seinen Amtskollegen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Quelle: Pawel Supernak

Es müsse Strafmaßnahmen geben, „die wirklich wehtun“, forderte der estnische Außenminister Urmas Paet. Gedacht wird unter anderem an einen Importstopp für Luxusgüter wie Kaviar, Wodka oder Diamanten.

Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten in Mailand bewerteten mehrere Außenminister Russlands Vorgehen  in der Ukraine als „Invasion“. Die Bundesregierung sprach erstmals von einer „militärischen Intervention“. Der russische Präsident zeigte sich unbeeindruckt, er brüskierte die Ukraine und die EU: Deutlich wie nie begrüßte er die „bemerkenswerten Erfolge gegen die Militäroperation Kiews“ und forderte einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische
Soldaten. Die Separatisten erklärten sich dazu „aus Respekt vor Wladimir Putin“ sofort bereit. Allerdings müssten die ukrainischen Soldaten zuvor Waffen und Munition abgeben. Die Soldaten der ukrainischen Regierungsarmee hatten am Mittwoch die Kontrolle über Nowoasowsk mit seinen 11 000 Einwohnern verloren; in der belagerten Stadt Ilowajsk kämpfen eingekesselte ukrainische Einheiten um ihr Überleben.

Putin bezeichnete die Separatisten als Verteidiger eines „Neuen Russlands“ und bediente sich damit eines Begriffs für imperiale Hoheitsgebiete der Zarenzeit. Die Taktik der Regierungstruppen „erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern“, sagte Putin.

Der Nato zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. US-Präsident Barack Obama schloss ein militärisches Eingreifen aus. Nach einem Telefonat mit der Kanzlerin sagte er, er und Angela Merkel seien sich einig darin, dass „die Gewalt von Russland angeheizt wird: Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert.“

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf den Separatisten eine Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten Städten vor. Es sei zu Morden, Folterungen und Verschleppungen gekommen.

Der Stadtstaat Hamburg zählt beim Länderfinanzausgleich wieder zum kleinen Kreis der Geberländer. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlagen.

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