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Deutschland / Welt EU erwägt Sanktionen gegen syrisches Regime
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18:16 26.04.2011
Das syrische Volk steht kurz vor dem Bürgerkrieg. Quelle: dpa

Die USA und Europa wollen das brutale Vorgehen von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen die Opposition nicht länger tatenlos hinnehmen.

Nach der US-Regierung erwägt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen das Regime in Damaskus. Die Mitgliedsstaaten wollten rasch darüber beraten, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel sagte.

Deutschland will die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. Die Bundesregierung und die USA rieten ihren Staatsbürgern, aus Syrien auszureisen. Auch Frankreich will die EU und die Vereinten Nationen zu „starken Aktionen“ gegen das syrische Regime drängen.

Assad ließ unbeeindruckt mit aller Härte gegen die Protestbewegung vorgehen. Nach Angaben von Aktivisten nahm die Armee am Dienstag nach der Rebellenhochburg Daraa die Küstenstadt Banias ins Visier. Rund um die Stadt seien Panzer in Stellung gegangen, um ähnlich wie am Vortag in Daara einzurücken.

Dort waren nach Angaben von Oppositionellen Tausende von Soldaten und Angehörigen der Spezialeinheiten mit Panzern und Scharfschützen eingedrungen und hatten Berichten zufolge Dutzende getötet. Auch am Dienstag waren dort Schüsse zu hören.

Deutschland will das brutale Vorgehen, dem in den vergangenen Wochen mehr als 350 Menschen zum Opfer fielen, zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. „Angesichts der massiven Gewaltanwendung halte ich es für notwendig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien befassen“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Auch in der EU müssen die Beziehungen mit Syrien auf den Prüfstand gestellt werden.“

Westerwelle drohte Assad Konsequenzen an, wenn dieser die Gewalt nicht stoppt. „Klar ist: Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen“, sagte der Minister, ohne dazu weitere Details zu nennen.

Alle Deutschen in Syrien sollten versuchen, das Land mit regulären Flügen zu verlassen, rät das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen. Sie sollten ausreisen, so lange dies noch möglich sei. Von Reisen nach Syrien rät das Amt bereits seit längerem dringend ab.

In Paris hieß es, die syrische Führung müsse gezwungen werden, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy schloss eine Intervention in Syrien ohne UN-Resolution aber aus. Eine solche Resolution, wie es sie für Libyen gegeben hat, sei nicht leicht zu bekommen, fügte Sarkozy nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Berlusconi in Rom hinzu.
Am Montag hatten bereits die USA Damaskus mit „gezielten Sanktionen“ gedroht. Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen.

Augenzeugenberichten zufolge wurden bislang Leichen von 21 „Märtyrern“ auf den Straßen von Daraa gefunden. Zahlreiche Tote hätten noch nicht geborgen werden können, da Scharfschützen auf jeden zielten, der sich aus seinem Haus wage. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, sowohl in den Reihen der Sicherheitskräfte als auch aufseiten der „extremistischen Terrorgruppen“ habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben.

Ein Augenzeuge sagte, Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivil suchten in der südlich gelegenen Stadt nach den mutmaßlichen Organisatoren der Proteste. In Naime außerhalb von Daraa suchten sie auf den Mobiltelefonen der Bewohner nach Aufnahmen von Protesten.

Unterstützer der seit Mitte März anhaltenden Demonstrationen erklärten, in mehreren Ortschaften der Region Hauran seien die Strom- und Wasserversorgung und die Telefonverbindungen gekappt worden. Aus der Stadt Duma hieß es, die Sicherheitskräfte seien mit Namenslisten von Haus zu Haus gegangen und hätten Dutzende von Männern abgeführt. In Homs sollen uniformierte Männer versucht haben, in das Al-Barr-Krankenhaus einzudringen, in dem verletzte Demonstranten behandelt wurden. In Hassaka versammelten sich Regimegegner zu einer Solidaritätskundgebung für die belagerte Stadt Daraa.

Die von den Aufständen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung in Syrien hatte zunächst lediglich demokratische Reformen gefordert. Nachdem die Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten erschossen hatten, riefen sie jedoch nach einem Sturz des Regimes auf. Niemand weiß genau, wie viele Demonstranten bisher getötet wurden. Die Opposition benennt mehr als 350 Opfer. Alleine am vergangenen Freitag sollen 112 Aktivisten getötet worden sein.

dpa

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