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Donald Trump setzt Verbündete unter Druck

Iran-Abkommen Donald Trump setzt Verbündete unter Druck

Der US-Präsident setzt den europäischen Verbündeten die Pistole auf die Brust: Das Atom-Abkommen mit dem Iran müsse unverzüglich verschärft werden. Andernfalls könnten die USA schon bald aus dem Pakt aussteigen.

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US-Präsident Trump will mit einem neuen Pakt das iranische Atom- und Raketenprogramm massiv einschränken.

Quelle: dpa

Washington/Teheran. Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump seinen Verbündeten in Europa ein Ultimatum gesetzt. Er rief sie zur Beseitigung angeblicher „schrecklicher Mängel“ an dem Pakt auf, andernfalls würden die USA sich in wenigen Monaten aus der Vereinbarung zurückziehen, drohte Trump am Freitag. Zugleich verlängerte er die Aussetzung wichtiger Sanktionen gegen den Iran. Das Abkommen hielt er damit vorerst aufrecht.

Die US-Regierung forderte bis zum nächsten Termin in vier Monaten eine härtere Gangart gegenüber Teheran. Es müsse schärfere Inspektionen geben und sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe bauen könne. Alle Vereinbarungen müssten unbefristet sein, forderte Trump in einer Mitteilung. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

„Dies ist die letzte Chance“, warnte Trump in einer Stellungnahme. Wenn es keine neue Vereinbarung geben werde, würden die USA nicht erneut auf Sanktionen verzichten, um in dem Iran-Atomabkommen zu bleiben. Der Präsident übte damit auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien großen Druck aus. Er will die westeuropäischen Unterzeichner dafür gewinnen, einen neuen Pakt zu schmieden. Der soll verhindern, dass der Iran im nächsten Jahrzehnt seine atomaren Aktivitäten wieder ausweitet. In der unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama abgeschlossenen Vereinbarung von 2015 wird das bislang zugelassen.

Teheran pocht auf die vertraglichen Bestimmungen

Das iranische Außenministerium stellte klar, dass das Atomabkommen als international anerkannter Pakt nicht neu verhandelbar sei. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heißt es aus Teheran weiter.

Teheran hat mehrmals betont, dass der Deal nur im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehe und nichts mit der von den USA und dem Westen kritisierten Nahostpolitik und dem Raketenprogramm des Landes zu tun habe. Falls die USA sich nicht an das Abkommen halten sollten, werde Teheran dies auch nicht tun. Außerdem sollte jemand, dessen „rassistisches Gedankengut mit schmutzigen Bemerkungen“ (Drecksloch-Länder) bewiesen sei, nicht über Menschenrechte in anderen Ländern reden dürfen, so das iranische Außenministerium.

Auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Freitagabend das Atomabkommen als nicht verhandelbar und Trumps Ultimatum als „langweilig“ bezeichnet. „Die Politik von Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben“, schrieb Sarif auf Twitter. Anstatt „eine langweilige Rhetorik“ immer wieder zu wiederholen, sollten sich die USA wie der Iran an das Abkommen halten.

Schwere Vorwürfe von UN-Experten

Der Iran war auch Thema in einem jüngsten Bericht von UN-Experten. Sie warfen dem Land am Freitag vor, gegen ein Waffenembargo im jemenitischen Bürgerkrieg verstoßen zu haben. Bei Untersuchungen vor Ort seien Reste militärischer Ausrüstung sowie unbemannte militärische Flugobjekte gefunden worden, die aus dem Iran stammten. Wie es in dem Bericht hieß, wurden die Gegenstände nach der Durchsetzung des Embargos 2015 in den Jemen gebracht. Dem Iran wird schon länger vorgeworfen, schiitische Huthi-Rebellen in dem Konflikt mit Waffen zu versorgen. Die Islamische Republik streitet das ab.

Von AP/dpa/RND

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