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Deutschland / Welt Die große Kollision
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06:15 14.01.2018
Was nun, Herr Schulz? Nach dem Nein auf dem Parteitag der Sachsen-Anhalt-SPD will der SPD-Chef nun in anderen Landesverbänden persönlich für die GroKo werben. Quelle: dpa
Berlin

Wer einen Verantwortlichen sucht für das aktuelle Chaos in der deutschen Sozialdemokratie, stößt auf Florian Lüdtke. Er stammt aus dem Jerichower Land in der Nähe von Magdeburg und ist erst seit drei Jahren Parteimitglied.

Lüdtke ist ein junger Mann, Jahrgang 1997, ein kräftiger, zupackender Typ, der sich für andere einsetzt, auch durch sein Engagement für die örtliche Feuerwehr. Lüdtke wohnt in Möser, einer 8000-Einwohner-Gemeinde in Sachsen-Anhalt.

Es ist nicht viel los in Möser. Geht ein Wanderer von hier aus nach Norden, findet er sich erst in einsamen Wäldern wieder, dann in den Überflutungszonen der Elbe. Im Süden der Gemeinde liegt, überwuchert von viel Gestrüpp, der frühere Truppenübungsplatz Burg-Kölbelitz, wo zur Freude örtlicher Öko-Aktivisten inzwischen seltene Vögel siedeln.

„Fly-over-states“ – Staaten, über die man fliegt, die man aber nie besucht: So heißen in den USA jene Regionen, in denen viele Menschen sich abgehängt vorkommen. Teile von Sachsen-Anhalt sind vielleicht die deutsche Version davon. Auch hier hat sich viel Missmut angestaut, auch hier sucht der Verdruss ein Ventil.

Am Sonnabend, beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt im Harz-Hotel in Wernigerode, ließ Lüdtke es mal so richtig krachen. Gerade hatte Außenminister Sigmar Gabriel als Gastredner für förmliche Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben, da erhob sich Lüdtke und hielt, ohne jede Schüchternheit, voll dagegen: Das Sondierungsergebnis enthalte doch in Wirklichkeit fast nur „Punkte der Schwarzen“. Die SPD aber dürfe sich nicht erneut zum „Knecht“ der Union machen.

Die Basis zeigt ihren Widerstand gegen die Große Koalition – wie hier in Berlin zu sehen. Quelle: imago

Es folgte nicht nur Applaus im Harz-Hotel, sondern auch ein Abstimmungserfolg für Lüdtke: 52 Delegierte stimmten gegen eine neue GroKo, 51 dafür. Nie übte der Mann aus Möser solche Macht aus. Hätte nur er allein die Fronten gewechselt, hätte es eine knappe Mehrheit für die GroKo-Pläne der Berliner Parteiführung gegeben.

So aber gab es: einen Aufmacher in der „Tagesschau“, neue Aufregung bei Union und SPD – und ernste interne Debatten darüber, wie lange der angeschlagene Bundesvorsitzende Martin Schulz das alles wohl noch aushält.

„Die Jusos Sachsen-Anhalt haben auf dem Landesparteitag aus tiefer Überzeugung gegen die GroKo gestimmt“, sagt Lüdtke am Tag nach dem Parteitag. „Wir wollen uns nicht zum Steigbügelhalter einer weiteren Kanzlerschaft Merkels machen.“ Die SPD Sachsen-Anhalt stellt zwar nur sechs von 600 Delegierten beim Bundesparteitag am nächsten Wochenende. Doch dass dieser erste Stimmungstest nach den Sondierungsgesprächen derart danebenging, lässt nun schlagartig alle Unsicherheiten zurückkehren.

In der Chaostheorie kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in einen Sturm münden. Wie weit Lüdtkes Vorstoß und das Nein aus Sachsen-Anhalt Kettenreaktionen auslöst, werden die kommenden Tage zeigen. Die CSU höhnt über einen „Zwergenaufstand“, den Schulz hoffentlich bald in den Griff bekomme – doch die neuen negativen Schwingungen aus Deutschland könnten im Extremfall sogar den Euro-Kurs wieder fallen lassen, der zuletzt nach Bekanntwerden des Sondierungspapiers fester notierte.

Ist Sachsen-Anhalt nur ein extremer Sonderfall? Richtig ist: Die Landes-SPD ist hier im besonderen Maße von einem Bündnis mit der CDU geschädigt. Bei der Wahl im März 2016 liefen der Partei die Wähler scharenweise davon: Die SPD schrumpfte um mehr als die Hälfte auf 10,6 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatte die Partei, die von 1994 bis 2012 den Ministerpräsidenten stellte, noch 21,5 Prozent eingefahren.

Doch ähnliche Widerstände wie am Wochenende in Wernigerode sind auch anderswo in der SPD spürbar. Schon vor der Sondierung in Berlin hatte etwa der Landesverband Thüringen sich ausgeklinkt, mit einem klaren Nein zur neuen GroKo. Und in Sachsen-Anhalt fiel auf, dass neben den Jusos als Wortführer auch die Arbeitsgemeinschaft 60 plus und der eher konservative Arbeitnehmerflügel zu den Neinsagern gehörten.

Glühende Verfechter einer Neuauflage der Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel sind auch die Spitzen in Sachsen-Anhalts SPD nicht. Landeschef Burkhard Lischka hatte sich noch im Dezember für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ausgesprochen.

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, spricht beim SPD-Landesparteitag in Werningerode. Quelle: dpa-Zentralbild

Wie passt das alles zusammen? Die Skepsis von der Basis bis zu den Funktionären in den Landesverbänden und die Zuversicht des Vorsitzenden Martin Schulz?

Am frühen Freitagabend sitzt der SPD-Chef in der Maske beim ZDF. Minuten später vor den Kameras wird er einen aufgeräumten Eindruck machen. Martin Schulz hat zwar nach dem Verhandlungsmarathon noch kein Auge zugemacht, aber die Zuversicht ist ihm anzumerken. Er glaubt, seine Partei doch noch auf GroKo-Kurs bringen zu können, rechnet fest mit grünem Licht vom Parteitag. 80 Prozent dessen, was sich die SPD vorgenommen habe, seien in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD verankert worden, so Schulz’ Botschaft.

Eine Neuaflage der Großen Koalition wäre der Endpunkt eines bemerkenswerten Zickzackkurses des Parteivorsitzenden. Nach dem Wahldesaster vom 24. September hatte der SPD-Chef eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses noch kategorisch ausgeschlossen, sich dies nach dem Jamaika-Aus im Vorstand noch einmal einstimmig bestätigen lassen.

Das Votum aus Sachsen-Anhalt ist ein Alarmzeichen

Doch Schulz – so stellt er es jetzt immer wieder dar – lässt sich in die Pflicht nehmen: vom Bundespräsidenten. Schließlich trotzt Schulz den Skeptikern beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin immerhin ein Mandat für „ergebnisoffene Gespräche“ ab. Doch in der SPD herrscht tiefes Misstrauen, auch jetzt noch. Schulz wittert die Stimmung. Am Freitag im Bundesvorstand gab es mit sechs Nein-Stimmen weniger Widerstand als erwartet. Das Votum aus Sachsen-Anhalt ist jedoch ein Alarmzeichen. Umso wichtiger ist es, wie sich die Landesverbände positionieren, von denen das Parteitagsvotum tatsächlich abhängt.

Umstrittenes Bündnis: CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Vorsitzende Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz nach Abschluss der Sondierungen. Quelle: imago

Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Es ist kein Zufall, dass Schulz heute und morgen zwischen Dortmund und Düsseldorf höchstpersönlich Überzeugungsarbeit bei jedem einzelnen der 144 NRW-Delegierten leisten will. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“, blickt SPD-Landeschef Michael Groschek auf die ersten internen Beratungen zurück. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, „es gab positive wie negative Stimmen“.

Eine der Schlüsselpersonen in der Partei ist Matthias Miersch. Der Chef der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion wirbt um grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „In der Partei gibt es jetzt ganz unterschiedliche Meinungen“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In dieser Situation kann aus der Zerrissenheit Stärke werden, wenn wir jedem Mitglied die Möglichkeit geben, das Ergebnis zu beurteilen. Deshalb bin ich für weitere Verhandlungen und dann für den Mitgliederentscheid.”

Miersch sucht weiterhin nach Alternativen

Miersch sagte, er habe in den vergangenen Wochen versucht, Alternativen zu einer Großen Koalition zu entwickeln. „Ich habe erlebt, dass man dafür teilweise belächelt wurde und vor allem CDU/CSU sich auf keine Alternative einlassen werden”, so der PL-Chef. „Für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, werde ich weiter dafür werben, dass es kein ‚Weiter so’ gibt.“ Neben der bereits vereinbarten Überprüfungsklausel müsse über eine „agree to disagree“-Klausel nachgedacht werden, die in anderen Parlamenten bereits praktiziert werde. „Damit wird ermöglicht, dass man auch in einer Koalition anerkennt, dass es in bestimmten Fragen keine guten Kompromisse gibt und deshalb Mehrheiten im Bundestag jenseits der Koalition gesucht werden“, sagt Miersch.

Energisch verteidigte der SPD-Politiker die Klimaschutz-Passagen in der Sondierungsvereinbarung. „Es ist falsch, dass wir Klimaziele aufgegeben haben. Aber wir haben die Lücke benannt, die für das 2020-Ziel besteht“, sagt Miersch. „Gerade deshalb haben wir wichtige Maßnahmen vereinbart.“ Neben dem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sehe die Vereinbarung erstmals definitiv den Kohleausstieg vor. Ein riesiger Schritt sei das verhandelte Klimaschutzgesetz, das vor allem auch für den Verkehrs- und Bausektor gewährleisten solle, dass das Ziel 2030 erreicht werde, zu dem sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet habe: „So weit waren wir noch nie.“

Auch der Chef der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, ist optimistisch, dass der Bundesparteitag am kommenden Sonntag grünes Licht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt. „Es ist richtig, jetzt in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem RND.

„Die Bürgerversicherung fehlt ganz“

Aber nicht nur an der Basis, auch unter den führenden Sozialdemokraten gibt es kritische Stimmen. Prominente SPD-Politiker fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ Das SPD-Präsidiumsmitglied fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Viel Gegenwind, viele Kurswechsel: SPD-Chef Martin Schulz. Quelle: AP

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte sich kritisch: „Was ich sehr bedaure, ist, dass wir in echten Gerechtigkeitsthemen wie dem Spitzensteuersatz oder auch der Bürgerversicherung oder auch der sachgrundlosen Befristung (von Arbeitsverträgen) uns nicht durchsetzen konnten“, sagte Dreyer.

„Das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist”

Eine Brücke zwischen Befürwortern und Kritikern will SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlagen. Er signalisiert Offenheit mit Blick auf Forderungen aus der Partei, die über das Sondierungspapier hinausgehen. „Wir haben uns als Partei bewusst eine Woche Zeit für die Diskussion des Sondierungsergebnisses genommen, bevor der Parteitag darüber entscheidet, ob wir Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen. Dass einzelne Gliederungen sich nun positionieren, gehört zu dieser Diskussion genauso dazu wie inhaltliche Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen”, sagte Klingbeil dem RND. „Das zeigt, dass die SPD eine lebendige Partei ist.”

Von Rasmus Buchsteiner und Marc Rath

Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt.

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