Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt Die Opposition übernimmt das Parlament
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt Die Opposition übernimmt das Parlament
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:12 25.02.2014
Auf dem Vormarsch: Julia Timoschenko und die ukrainische Opposition. Quelle: dpa
Kiew

Die Partei, die zusammen mit ihren Verbündeten dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch bis zuletzt den Rücken freigehalten hatte, ist damit vorerst entmachtet. Am Montag zog Fraktionsführer Alexander Jefremow die Konsequenz und erklärte, seine Partei wechsle in die Opposition. Ihm folgten die mit der Partei der Regionen verbündeten Kommunisten. Mit harschen Worten haben sie sich zudem von Janukowitsch losgesagt.

Die ehemalige Regierungspartei versucht damit, sich in die Post-Janukowitsch-Ära zu retten. Die wird laut Verfassung noch lange andauern: Erst für 2017 sind Parlamentswahlen vorgesehen. Die Macht in der Rada hat nun die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die mit ihr verbündeten Fraktionen übernommen. Die gerade aus der Haft Entlassene selbst hat zwar neben dem ideellen Parteivorsitz keine politische Position, doch ihre Vertrauten besetzen nun Schlüsselpositionen: Arsen Awakow ist neuer Innenminister, Timoschenkos „rechte Hand“ Alexander Turtschinow Parlamentspräsident und Übergangspräsident in Personalunion.

Die nötigen Stimmen für die am Wochenende verabschiedeten Gesetze holte sich die bisherige Opposition aus dem auf 118 Abgeordnete angeschwollenen Pool der fraktionslosen Abgeordneten. Die Legimität der Rada-Entscheidungen wird trotz der Umstände der Machtübernahme von keinem mehr angezweifelt: Selbst der Premier der autonomen Republik Krim, die besonders eng an Russland gebunden ist, erklärte am Montag, man akzeptiere die Beschlüsse der Rada.

Die Partei der Regionen hat damit eine schwere Niederlage erlitten. Aber schon einmal, nach der Orangen Revolution 2004, war sie dank der Konkurrenzkämpfe der neuen Machthaber nach zwei Jahren wieder führende Kraft geworden. Zudem sind auch die von Oligarchen kontrollierten und bis zu 50 Mann starken informellen Gruppen noch intakt. Einen wirklichen Neuanfang kann dem Land erst die nächste Parlamentswahl bringen.

Von Moritz Gathmann

Mehr zum Thema

Nach dem Umsturz in der Ukraine hat die neue Übergangsregierung vor einem Bankrott des Landes gewarnt. Kiew brauche in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 25 Milliarden Euro, um der Pleite zu entgehen, erklärte Interimsfinanzminister Juri Kolobow am Montag.

24.02.2014

Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen.

24.02.2014
Deutschland / Welt "Massenmord" in der Ukraine - Haftbefehl gegen Janukowitsch

Die neuen Machthaber in der Ukraine jagen den abgesetzten Staatschef Janukowitsch. Der 63-Jährige ist offenbar im Süden des Landes auf der Flucht. Seine Gegner werfen ihm Massenmord vor - und dass er die Ex-Sowjetrepublik ausgeplündert habe.

24.02.2014

Nach dem Umsturz in der Ukraine hat die neue Übergangsregierung vor einem Bankrott des Landes gewarnt. Kiew brauche in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 25 Milliarden Euro, um der Pleite zu entgehen, erklärte Interimsfinanzminister Juri Kolobow am Montag.

24.02.2014

Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen.

24.02.2014

Sein erstes Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat das Land gespalten, jetzt hat Thilo Sarrazin wieder geschrieben – über Meinungsfreiheit, Tugendwahn und das Recht auf den eigenen Ausdruck.

24.02.2014