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Deutschland / Welt Opposition bringt de Maizière vor Ausschuss
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18:01 10.06.2013
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) muss vor den Untersuchungsausschuss im Parlament. Quelle: dpa
Berlin

Die Affäre um das gescheiterte Millionenprojekt für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" wird noch vor der Bundestagswahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag in Berlin sprach sich die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei übereinstimmend dafür aus. Damit ist die erforderliche Zustimmung eines Viertels der Ausschussmitglieder gesichert.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Affäre deutlich wie noch nie eigene persönliche Fehler zugegeben. In der Sache sei die Entscheidung für den Stopp des Projekts aber richtig gewesen. Daher gebe es "keinen Rücktrittsgrund".

Die Opposition sieht es dagegen inzwischen als erwiesen an, dass de Maizière über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich.

Der Untersuchungsausschuss wird vermutlich aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses bestehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Da Verteidigungsminister Thomas de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten."

Stichwort Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Er soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einsetzen. Der Verteidigungsausschuss kann sich - als einziges Fachgremium - bei Themen in seinem Bereich laut Grundgesetz als Untersuchungsausschuss konstituieren. Untersuchungsausschüsse arbeiten ähnlich wie Gerichte, können Zeugen und Sachverständige hören und Unterlagen von Behörden anfordern. Sie müssen ihre Arbeit innerhalb einer Legislaturperiode abschließen.

dpa

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