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Deutschland / Welt 28:0 für Montenegro
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17:24 02.12.2015
In Podgorica, Montenegro, hängen die Fahnen von Montenegro und der Nato vor dem Parlament. Quelle: dpa

Die Nato treibt ihre umstrittene Osterweiterung ungeachtet russischer Warnungen voran. Mit einstimmiger Entscheidung luden die Bündnisstaaten am Mittwoch den Balkanstaat ein, 29. Mitglied der Verteidigungsallianz zu werden. Russland könne der Nato nicht vorschreiben, wen sie aufnehme und wen nicht, machten die Außenminister deutlich. Zudem habe jeder Staat das Recht, selbst zu wählen, wie er für seine Sicherheit sorgen wolle. Es gehe der Nato darum, "die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ob die Nato diesem Ziel mit der Aufnahme des gerade einmal 600.000 Einwohner zählenden Montenegros näher kommt, erscheint allerdings fraglich.

Die Nato-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen - selbst der Ukraine-Konflikt wird von manchen Politikwissenschaftlern in diesem Zusammenhang gesehen. Nach dem Beitrittsangebot der Nato an Montenegro kündigte Russland umgehend eine deutliche Antwort an. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Viktor Oserow, drohte, Moskau werde im Fall eines Nato-Beitritts von Montenegro viele gemeinsame Projekte einfrieren. Eine engere militär-technische Zusammenarbeit mit Montenegro etwa sei dann unmöglich, sagte er der Agentur Ria Nowosti.

"Schädlich für die europäische Sicherheit"

Bereits in der Vorwoche hatte es entsprechende Warnungen gegeben. Eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens in der Allianz würde den Beziehungen zwischen Russland und der Nato "einen weiteren Schlag versetzen", hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Eine weitere Nato-Osterweiterung sei schädlich für die europäische Sicherheit. Tatsächlich wird der Beitritt Montenegros auch von einigen Bündnisstaaten mit gemischten Gefühlen gesehen - vor allen, weil die Bevölkerung Montenegros keineswegs einstimmig hinter der pro-westlichen Regierung steht.

Nach Umfragen sind die Befürworter und Gegner der Mitgliedschaft praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung. Im September begannen sie mit einem Parlamentsboykott den Versuch, Regierungschef Milo Djukanovic zu entmachten. Der Konflikt eskalierte Ende Oktober, als die Opposition mit Protesten die Regierung gewaltsam stürzen wollte. Die erstickte die Demonstration mit großer Härte mit dem Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen. Die Details zur Aufnahme Montenegros sollen nun in den kommenden Monaten geklärt werden. Diese Zeit wollen Deutschland und andere Nato-Staaten auch nutzen, um den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben. Dieser war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Seit Juni 2014 liegt der Dialog allerdings wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. "Wir leben in einer risikoreichen Welt und wenn es Möglichkeiten gibt, durch Austausch von Informationen, Risiken (...) zu vermindern, dann sollten wir diese Möglichkeiten nutzen", kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Außenministertreffen. Es sei wichtig, die Gespräche nicht abreißen zu lassen. Einen sehr pragmatische Sichtweise ließ auch US-Außenminister John Kerry in Brüssel erkennen. "Wir sind bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten", erklärte er zum Abschluss des Nato-Ministertreffens. Zum Beispiel im Syrien-Konflikt könnte Russland ein "extrem konstruktiver und wichtiger" Akteur sein.

dpa

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