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Deutschland / Welt Die Linke hat sich wieder lieb
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17:54 15.06.2013
 Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Bundestagswahl ausgegeben. Quelle: dpa
Dresden

Gregor Gysi will sich gar nicht mehr lange mit der Vergangenheit aufhalten. Vor einem Jahr habe er in Göttingen eine „Gewitterrede“ gehalten, sagt er auf dem Dresdner Parteitag. „Diejenigen, die das heute von mir wünschen, muss ich enttäuschen.“ Dem Göttinger Parteitag war ein beispielloser Machtkampf um den Parteivorsitz vorangegangen, die Partei stand vor der Spaltung. Gysi hatte damals von „Hass“ in seiner Fraktion berichtet. Am Samstag spricht er dagegen von einer „guten Entwicklung“ und von „Respekt“. „Unterschiedliche Teile der Partei haben endlich begriffen, dass sie aufeinander angewiesen sind.“

Bloß kein Streit! So lautet die oberste Devise des Dresdner Parteitags. Das Trauma von Göttingen, die neuen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping und der anstehende Bundestagswahlkampf haben die Partei wieder zusammengeschweißt. Die inhaltlichen Differenzen sind zwar nicht verschwunden, aber sie werden immerhin nicht mehr öffentlich ausgetragen.

Nach der Rede Gysis applaudiert in der ersten Reihe jemand, mit dem er sich der Spitzenkandidat im vergangenen Jahr noch ein heftiges Rededuell geliefert hat: Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Für ihn ist es der erste Parteitag der Linken seit ihrer Gründung 2007, bei dem er nicht auf der Rednerliste steht.

Per Interview hat der Saarländer dem Dresdner Parteitag mit seinen umstrittenen Euro-Thesen dennoch das einzige potenzielle Konfliktthema beschert. Lafontaine hält das derzeitige Währungssystem für falsch und will auch eine Rückkehr zu nationalen Währungen ermöglichen. Der Parteivorstand ist ebenfalls unzufrieden mit dem Euro, bekennt sich aber dennoch grundsätzlich zur Gemeinschaftswährung. Von Konflikt wollen beide Seiten nicht reden, noch nicht einmal von Differenzen. „Wir haben keine Querelen, wenn wir mal Diskussionen führen“, sagt Lafontaine. Parteichefin Katja Kipping lobt die „sachliche Art“ der Debatte.

In den Umfragen hat sich die Partei noch nicht von Göttingen erholt. Seit Monaten bewegt sie sich zwischen 6 und 9 Prozent. Bei der Wahl 2009 waren es noch 11,9 Prozent. Die zündende Idee, wie sie wieder in diese Sphären vordringen kann, fehlt der Linken noch.

Rein rechnerisch könnte sie das Zünglein an der Waage zugunsten eines linken Bündnisses sein. Stattdessen steht sie bei dem Duell zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün als Zuschauer am Rand. Alle Annäherungsversuche der Linke-Spitze an SPD und Grüne sind bisher fehlgeschlagen.

Riexinger stimmt seine Parteifreunde in Dresden daher auf einen Oppositionswahlkampf ein, in dem die SPD ein Hauptgegner ist: „Wir bereiten uns definitiv nicht auf einen Koalitionswahlkampf vor. Wir werben im Wahlkampf für unsere eigenen Positionen.“ Gysi geht dagegen offensiver mit dem Thema Regierungsbeteiligung um. „Wir sind nicht nur ein Korrekturfaktor“, sagte er. Als Wahlziel gibt er zehn Prozent Stimmenanteil aus.

Das Ergebnis am 22. September wird wohl darüber entscheiden, ob der Burgfrieden in der Partei langfristig hält. Nach der Wahl stehen Personalentscheidungen an, die den alten Machtkampf zwischen den Flügeln wieder ausbrechen lassen könnten. Die Wortführerin des linken Flügels, Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, strebt an die Fraktionsspitze. Gysi, der den ostdeutschen Reformern nahe steht, hat ihren Aufstieg bisher verhindert.

dpa

2009 musste Sigmar Gabriel sich noch mit Platz 24 begnügen. Jetzt steht der SPD-Chef ganz oben auf der niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl. 99 Tage vor der Wahl rief er seine Partei auf dem Landesparteitag in Walsrode zum Kampf gegen Schwarz-Gelb auf.

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