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Deutschland / Welt Die Grünen tanzen sich glücklich
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13:38 18.06.2017
Das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Quelle: dpa
Berlin

Am Ende bricht sich große Erleichterung Bahn. Der Saal jubelt. Das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir tanzt und singt ein bisschen zu einer Balkanbeat-Variante von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Alle wirken zufrieden, denn dieser Parteitag im Berliner Velodrom hat seinen Zweck erfüllt: Die Grünen vermitteln den Eindruck großer Geschlossenheit.

Nach zwölf Jahren soll Schluss sein mit der Opposition – die Grünen wollen nach der Bundestagswahl im Herbst wieder mitregieren. Dazu hat die Öko-Partei zentrale Forderungen an potenzielle Koalitionspartner beschlossen. Bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin schärften die Grünen ihr umweltpolitisches Profil. Klimaschutz soll während des Wahlkampfs als grünes Alleinstellungsmerkmal wahrgenommen werden. Und die Grünen als einzige Verteidiger dieses Planeten. „Das Eis in der Arktis interessiert es nicht, ob es wegen amerikanischer Blödheit schmilzt oder wegen deutscher Trägheit“ – das war einer der markigsten Sätze von Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir an diesem Wochenende.

K.O.-Kriterium: die Ehe für alle

Zuvor aber hatten Özdemir und seine Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt einen eher allgemeinen 10-Punkte-Plan für eine mögliche Regierungsbeteiligung vorgelegt. Der Basis aber war das zu vage, nun setzten die rund 850 Delegierten anhand von Jahreszahlen Konkretisierungen durch - mehr noch: Sie zogen rote Linien.

So sollen im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz genommen werden, bis zum Jahr 2030 soll der Ausstieg aus der Kohlekraft komplett vollzogen sein. Die Massentierhaltung soll in den nächsten 20 Jahren abgeschafft werden. Und ab dem Jahr 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr produziert werden, emissionsfreie Antrieb soll dann in der deutschen Automobilindustrie Standard sein. Und noch ein K.O.-Kriterium wurde aufgenommen: die Ehe für alle. Die Grünen machen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mitsamt der rechtlichen Gleichstellung etwa in Adoptionsfragen zur Bedingung für ein Regierungsbündnis. „Jede Zeile gilt“, rief Anton Hofreiter, Fraktionschef im Bundestag, unter lautem Beifall in den Saal.

„Bitte keinen Ausschluss!“

Die Parteilinke setzte sich auch in weiteren Punkten mit Änderungen im Wahlprogramm durch. So sollen Abschiebungen in Krisenregionen wie Afghanistan ausgesetzt werden. Auslandseinsätzen der Bundeswehr wollen die Grünen nur unter der Bedingung zustimmen, dass diese von einem Mandat der Vereinten Nationen gedeckt sind. Zu den zentralen Forderungen im Bereich der inneren Sicherheit zählt jene nach der Auflösung des Verfassungsschutzes und der Bildung eines neuen Bundesamtes zur Gefahren- und Spionageabwehr.

Am Ende des Parteitages spielte die bis dahin mühsam ausgeklammerte Frage nach Koalitionspartnern doch noch eine Rolle. Ein Teil der Delegierten forderte eine Festlegung auf ein Bündnis mit SPD und Linkspartei. Doch Simone Peter, die dem linken Parteiflügel angehörende Parteichefin, rief den Delegierten zu: „Bitte keinen Ausschluss!“, und diese folgten ihr mit klarer Mehrheit.

Geschlossenheit und inhaltliche Konkretisierung lauteten die beiden Zielsetzungen im Vorfeld dieses Parteitages. Beides haben die Grünen erreicht. Ob dies den Ökos genügt, um auch ihrem Umfragetief herauszukommen, wird sich im jetzt anbrechenden Wahlkampf zeigen.

Von Marina Kormbaki/RND

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