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Die „Grauen Wölfe“ heulen mit Erdogan

Türkei-Wahlen 2019 Die „Grauen Wölfe“ heulen mit Erdogan

In der Türkei bahnt sich eine neue politische Allianz an. Der Nationalistenführer Devlet Bahceli sucht den Schulterschluss mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bahceli könnte helfen, Erdogans Macht zu zementieren – und damit zugleich seine eigene Haut retten.

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Unheilige Allianz: Pro-Erdogan-Demonstranten zeigen den Gruß der faschistischen „Grauen Wölfe“.

Quelle: Screenshot RND

Ankara. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die politische Heimat der berüchtigten rechtsextremen „Grauen Wölfe“, hat es derzeit nicht leicht. Seit 21 Jahren führt Devlet Bahceli die Partei, aber die Zukunft des 70-jährigen Politikers erscheint ungewiss. Mit seiner Kampagne für ein Ja zu Erdogans Präsidialsystem beim Verfassungsreferendum vom April 2017 steuerte Bahceli die Partei in eine schwere Zerreißprobe. Die MHP-Dissidentin Meral Aksener wildert mit ihrer 2017 gegründeten Guten Partei im Lager der Ultrarechten. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die MHP an der Zehnprozenthürde scheitern könnte.

„Nationaler Pakt“ zwischen Erdogan und Neofaschisten

Jetzt sucht Bahceli die Flucht nach vorn. Vor der Presse in Ankara bot er Erdogan ein Bündnis an: Die MHP werde den Staatschef nicht nur bei der Präsidentenwahl 2019 unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Zur nächsten Parlamentswahl, die ebenfalls 2019 stattfinden soll, könnten die MHP und Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) gemeinsam in einer „Volksallianz“ antreten, schlägt Bahceli vor.

Erdogan ließ sich nicht lange bitten. „Wir hoffen, in Zukunft (mit der MHP) Seite an Seite zu gehen“, sagte Erdogan diese Woche vor Parteifunktionären, „gemeinsam können wir viel erreichen“. Am Mittwoch empfing er Bahceli zu einem langen Gespräch im Präsidentenpalast. Tags darauf teilte AKP-Sprecher Mahir Ünal mit, beide Parteien würden nun einen gemeinsamen Parlamentsausschuss bilden, um die Gesetzgebung zu „harmonisieren“. Ünal sprach von einem „nationalen Pakt“.

Mitreden beim Umbau des politischen Systems

Dass Bahceli schon jetzt, 22 Monate vor der Parlaments- und Präsidentenwahl, auf eine eigene Kandidatur verzichtet und Erdogan seine Unterstützung verspricht, hat gute Gründe. Mit den Wahlen im November 2019 wird der Übergang zum Präsidialsystem vollzogen. Dann wird unter anderem das Amt des Premierministers abgeschafft, die Befugnisse der Exekutive werden in der Person des Staatschefs gebündelt. Für den Wechsel müssen in den nächsten Monaten zahlreiche Gesetze geändert werden. Dabei möchte Bahceli mitreden.

Eine Gesetzesänderung wäre auch für die Zulassung eines Wahlbündnisses erforderlich, wie es Bahceli vorschwebt. Damit könnte er nicht nur der MHP den Einzug ins nächste Parlament sichern. Bahceli spekuliert möglicherweise auch auf den Posten eines Vizepräsidenten unter Erdogan. Politische Beobachter erwarten, dass die MHP letztlich in der AKP aufgehen wird.

Erdogans Vision von der Einheitspartei

Erdogan würde von einem Pakt mit Bahceli nicht nur bei der Präsidentenwahl profitieren, bei der er im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen braucht, um wiedergewählt zu werden. Er käme auch seinem Ziel näher, aus der AKP eine Art Einheitspartei zu formen. Die nächsten Wahlen seien eine Entscheidung zwischen „den nationalen Kräften“ und anderen, die „unter der Kontrolle fremder Mächte“ stünden, sagte Erdogan diese Woche. Das lässt ahnen, welche Polarisierung dem Land im kommenden Wahlkampf bevorsteht.

Der kurdischen HDP hat sich Erdogan bereits weitgehend entledigt. Die Führung der Partei sitzt fast vollzählig im Gefängnis. Wenn die AKP jetzt die MHP schluckt, bleibt als Opposition nur noch die bürgerlich-kemalistische CHP übrig. Auch sie kommt zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu wegen „Präsidentenbeleidigung“ und „Spionage“. Der Vizechef der Partei, Enis Berberoglu, wurde bereits wegen „Geheimnisverrats“ zu 25 Jahren Haft verurteilt. Anfang Januar ließ die Regierung den populären CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas absetzen. CHP-Vorstandsmitglied Veli Agbaba glaubt zu wissen, was der CHP droht: „Sie wollen uns zum Schweigen bringen, sie wollen unsere Partei schließen.“

Von Gerd Höhler/RND

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