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20:50 07.04.2011
Deutschland will im Libyen-Konflikt mit humanitären Mitteln helfen. Quelle: dpa

Eine Kehrtwende in der deutschen Libyen-Politik ist es nicht, aber eine scharfe Kurve schon: Außenminister Guido Westerwelle ist nach wochenlangem Zögern auf eine aktive Beteiligung Deutschlands am Libyen-Konflikt eingeschwenkt. Zwar werden keine deutschen Flieger Bomben über dem nordafrikanischen Land abwerfen oder das Waffenembargo durchsetzen. Eine noch nicht klar definierte Anzahl von Soldaten soll sich aber stattdessen an der Sicherung von Flüchtlings- und Hilfsgütertransporten beteiligen oder Verletzte versorgen.

Die Außenminister der EU hatten sich bereits am 21. März auf die humanitäre Hilfsaktion verständigt. Wenn ein entsprechendes Ersuchen der Vereinten Nationen vorliege, sei man dazu „im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ bereit, hieß es damals in einem Beschluss. Im Klartext heißt das: Einsatz schwer bewaffneter europäischer Einsatzverbände im Kriegsgebiet. Auch wenn es um medizinische Versorgung und Hilfstransporte geht - ganz so harmlos, wie der Begriff „humanitärer Einsatz“ nahe legt, ist die EU-Mission nicht.

Der Einsatz hat mit „EUFOR Libya“ bereits einen Namen und mit dem italienischen Admiral Claudio Gaudiosi auch einen Befehlshaber. Die Bundesregierung legte sich zunächst trotzdem nicht fest, inwieweit sich Deutschland an dem Einsatz beteiligen würde. Humanitäre Hilfe wurde zwar immer als Option genannt, konkretere Ansagen gab es aber nicht.

Am Mittwoch erklärte Westerwelle schließlich seine Bereitschaft, deutsche Soldaten in die EU-Hilfstruppe zu schicken. Dabei drückte er sich zunächst aber so unklar aus, dass niemand merkte, was eigentlich gemeint war. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden“, sagte er. „Wir werden den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen.“ Auf die Worte Bundeswehr, Militär, Soldaten und Krieg verzichtete der Außenminister.

Erst am Donnerstag wurde etwas deutlicher, wie der Bundeswehreinsatz aussehen könnte. Die Regierung favorisiert offenbar den Einsatz der Krisenreaktionskräfte der EU. Die sogenannten EU-Battlegroups sind schnelle Eingreiftruppen, die kurzfristig eingesetzt werden können. Deutschland ist derzeit mit 990 Soldaten daran beteiligt: Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung.

Die deutsche Marine hat derzeit auch noch eine Fregatte und ein Minenjagdboot unter Nato-Kommando im Mittelmeer. Ein Aufklärungsschiff befindet sich dort unter deutschem Kommando. Planungen für den Einsatz deutscher Schiffe im Rahmen der EU-Mission gibt es aber noch nicht.

Dem Einsatz muss der Bundestag zustimmen. Selbst aus der Opposition wird bereits Unterstützung signalisiert. Bei der Entscheidung im Parlament wird es auch um die Befreiung Deutschlands aus der internationalen Isolation in der Libyen-Frage gehen. Erst die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, dann das Ausscheren aus dem Nato-Einsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone und des Waffenembargos. Mit einer Beteiligung an dem Hilfseinsatz könnte Deutschland wieder aktiv an die Seite der Bündnispartner zurückkehren.

dpa

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