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20:09 12.08.2014
Die Gewalt im Nordirak alarmiert auch die Bundesregierung. Sie will Militärhilfe leisten. Quelle: dpa
Berlin

Dies teilte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Sie nannte Helme, Schutzwesten und „geschützte Fahrzeuge“.

Auf die Frage, ob es im weiteren Verlauf der Krise doch noch zur Lieferung deutscher Waffen kommen könne, erklärte die Ministerin,: „Wenn nachher die Frage im Raum steht, einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren.“ Bisher hatte die Bundesregierung mit Blick auf die strengen Rüstungsexportrichtlinien militärische Lieferungen in den Irak ausgeschlossen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützte die Kehrtwende. Er sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, man müsse über humanitäre Hilfe hinaus sehen, „ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen“. Er werde in der EU weitere Schritte besprechen, sagte Steinmeier: „Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen.“ Es sei „in unserem ureigenen Interesse, dass IS Einhalt geboten wird“.

Vor der Gewalt der radikal-sunnitischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) ist inzwischen mindestens eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Die Miliz hat weite Teile des Nordirak erobert. Sie verfolgt vor allem Christen und Jesiden, aber auch schiitische und moderate sunnitische Muslime.

Die EU stockte ihre Nothilfe am Dienstag um fünf Millionen Euro auf. Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Hilfen jüngst um 1,5 auf 4,4 Millionen Euro erhöht. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte am Dienstag in Berlin, notfalls werde Deutschland noch mehr Geld bereitstellen. Waffenlieferungen seien rechtlich möglich, wenn ein „besonderes Sicherheitsinteresse“ vorliege, erklärte Gabriel. Die USA liefern bereits Waffen in den Irak und unterstützen die kurdischen Kämpfer mit Kampfjets. Frankreich und Italien denken über Waffenlieferungen nach.

Für eine Aufrüstung der Kurden hatte zuvor auch überraschend Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geworben. Die IS-Kämpfer könnten nur militärisch zurückgedrängt werden, erklärte er. In der eigenen Partei erntete Gysi damit heftige Proteste. Am Nachmittag erklärte die Parteispitze und Fraktionschef Gysi in einer gemeinsamen Erklärung, die internationale Gemeinschaft müsse „in dieser Krise nach drei gleichberechtigten Prämissen handeln: akute Konflikteindämmung, politische Deeskalation und humanitäre Hilfe.“ Von Waffenlieferungen war nicht mehr die Rede.     

Von Dieter Wonka

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