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23:00 11.04.2011
Deutschland schottet sich gegen Flüchtlinge ab. Quelle: dpa

Sie drohen mit strikten Grenzkontrollen, denn die Regierung in Rom will an tunesische Flüchtlinge befristete Aufenthaltsgenehmigungen vergeben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten reisen könnten.

„Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei den Beratungen der EU-Innenminister in Luxemburg. Es sei vor allem wichtig, „dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen“. Diese sieht die Bundesregierung vor allem in der vorschriftsmäßigen Durchführung von Asylverfahren oder darin, die Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Italiens Außenminister Franco Frattini sprach dagegen von einem drohenden „menschlichen Tsunami“: Zehntausende, vielleicht Hundertausende Einwanderer könnten aus Nordafrika kommen. Die Lösung dieses Problems sei eine „rein europäische Aufgabe“. Ähnlich argumentierte sein für Inneres zuständiger Kabinettskollege Roberto Maroni in Luxemburg: „Heute werden wir sehen, ob ein vereintes und solidarisches Europa existiert, oder ob es nur eine geografische Bezeichnung ist.“

Der italienischen Forderung wurde trotz dieses pathetischen Appells nicht stattgegeben. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sah wie ihr deutscher Amtskollege keine Überforderung des südlichen Nachbarlandes: „Italien ist ein großes Land, das kann schon noch etwas guten Willen zeigen, um eine seriöse Abwicklung zu bewerkstelligen“. Tatsächlich sieht das EU-Gesetz eine Verteilung erst dann vor, wenn „eine signifikante Zahl von Asylbewerbern“ nach Europa kommt. Vor allem die tunesischen Bootsflüchtlinge beantragen jedoch kaum Asyl, sondern sind vor allem auf der Suche nach Arbeit. Die rund 1000 Asylbewerber unter anderem aus Somalia oder Eritrea, die vor allem in dem kleinen Inselstaat Malta gelandet sind, wurden daher von den Ministern anders bewertet. Unter anderem Berlin sagte vergangene Woche zu, 100 von ihnen aufzunehmen.

Weil Italien den Flüchtlingen zur Verärgerung der EU-Partner im gesamten Schengenraum für sechs Monate gültige Visa ausstellen will, kündigte Bundesinnenminister Friedrich an, „situationsangepasst unsere Kontrollen zu verstärken“. Systematische Grenzkontrollen sind innerhalb des 26 Staaten umfassenden Schengenraumes untersagt, die Regelungen wurden jedoch bei Großereignissen wie der Fußball-Weltmeisterschaft vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Christopher Ziedler

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