Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt „Die Linke ist ein potenzieller Partner“
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt „Die Linke ist ein potenzieller Partner“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 19.02.2014
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Chef, sprich sich für einen Dialog zwischen SPD und der Linkspartei aus. Quelle: dpa
Berlin

Muss Angela Merkel 2017 weg als Kanzlerin?
Ja, sicher. Das muss unser Ziel sein. Die jetzige Lebensabschnittspartnerschaft gilt bis 2017. Aber danach wollen wir selbst die Regierung führen. Für eine Bundeskanzlerin der Union ist dann kein Platz mehr.

Geht das anders als im Bündnis mit der Linkspartei?
Das weiß ich nicht. Eine SPD-geführte Regierung hat ja, wenn sie nicht eine absolute Mehrheit erreicht, womit wir leider nicht rechnen können, mehrere potenzielle Partner: in allererster Linie Grüne, dann Linkspartei, aber auch die FDP. Theoretisch könnte es auch eine große Koalition unter unserer Führung geben. Aber das wollen wir eigentlich nicht. Also muss man zu allen drei anderen Parteien ordentliche Gesprächsfäden haben. In allererster Linie zu den Grünen. Das ist kompliziert. Rot-Rot-Grün geht nicht ohne die Grünen. Die Grünen sind aber auch in Hessen mit den Schwarzen zusammen und sie sind im Bund in der Opposition. Es ist also besonders wichtig, die guten rot-grünen Koalitionen, wie beispielsweise die in Schleswig-Holstein, zu pflegen und zu hegen. Das tun wir. Die Linkspartei ist dann ein potenzieller Partner, wenn wir sie nicht in die Schmuddelecke stecken. Aber sie müssen sich natürlich auch ändern.

Welche Offenheit im neuen Diskussionsprozess mit der Linkspartei muss die SPD an den Tag legen?
Sie muss meiner Meinung nach die Linkspartei genauso behandeln, wie alle anderen Parteien auch. Wenn es programmatisch passt und wenn es auf das Personal bezogen stabile Verhältnisse gibt, muss immer eine Koalition möglich sein. Ich empfehle der SPD, einen ganz nüchternen Blick auf alle anderen Parteien zu werfen. Leidenschaft gibt es nur für die eigene Partei, alle anderen müssen nüchtern betrachtet werden. Auch die Linkspartei.

Müssen SPD und Linkspartei auch auf Spitzenebene miteinander reden?
So ist es. Als einer der stellvertretenden Vorsitzenden gehört es für mich durchaus auch dazu, solche Gesprächsfäden stabil zu knüpfen. Es gibt ja jetzt schon Runden sympathisierender junger Abgeordneter. Aber das muss auch durch regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene passieren.

Welche Vorleistung muss die Linke erbringen?
Ich würde nicht von Vorleistung sprechen. Aber es ist unvorstellbar, im Bund mit einer Partei zu operieren, die in Europa rechts blinkt, auch wenn sie sich Linkspartei nennt. Und natürlich muss man in Fragen der Außen- und Europapolitik seriöse Positionen haben. Deutschland kann sich nicht isolieren.

Wieso sollte der Dialog zwischen SPD und Linkspartei schnell losgehen?
Wenn man möchte, dass 2017 eine SPD-geführte Regierung eine realistische Option ist, kann ich mit den Gesprächskontakten nicht erst 2016 anfangen, wenn der Wahlkampf beginnt. So etwas muss sich stabil entwickeln. Man sollte wissen, was uns trennt und was uns vereint. Das gilt nebenbei bemerkt genauso für die FDP. Die ist im Augenblick noch weiter weg von uns als die Linkspartei. Auch da muss man ja irgendwann loslegen, um mit denen zu reden. Sonst ist die FDP ja gar keine realistische Option. Unser Dilemma bei der letzten Wahl war doch unter anderem, dass die Menschen wussten, für Rot-Grün reicht es nicht und eine andere realistische gute Option gab es nicht.

Wer ist in der Linkspartei ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner?
Na ja, Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch gehören durchaus zu den seriösen Leuten in der Linkspartei. Aber klar ist doch auch, so wenig wie die sich aussuchen können, wer das bei uns macht, gilt das auch umgekehrt. Frau Wagenknecht denkt offenkundig nicht daran, ihre Karriere zu beenden. Also darf man keine personellen Vorbedingungen stellen, sondern man muss mit allen reden wollen. Aber ich hoffe natürlich, dass sich der pragmatische und realistische Teil der Linkspartei durchsetzt und nicht der, der sagt, unser Hauptgegner ist die SPD.

Wäre es eine Katastrophe, würde beispielsweise mit Hilfe der SPD in Thüringen ein Linkspolitiker nächster Ministerpräsident?
Wünschenswert wäre es nicht. Juniorpartnerschaften sind generell unattraktiv, egal in welcher Variante. Anspruch der SPD muss es immer sein, die Regierung zu führen. Aber dafür müssen wir mit den entsprechenden Wahlergebnissen eben auch erst die Voraussetzungen schaffen.

Die SPD ist auch Junior bei Merkel. Junior bei der Linkspartei wäre also auch keine Katastrophe?
Katastrophen sind etwas anderes. Egal mit wem, eine Juniorpartnerschaft ist wirklich nicht wünschenswert.

Interview: Dieter Wonka

Deutschland / Welt Regierungsbildung in Italien - Eine Frage von Stunden

Am Sonntag könnte Matteo Renzi loslegen. Wenn Staatspräsident Giorgio Napolitano ihm den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt, ist der 39-Jährige am Zug. Seine Schritte werden gespannt verfolgt.

16.02.2014

Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, doch ein CSU-Minister stürzt über die Affäre. Für den CSU-Vorsitzenden Seehofer passt das nicht zusammen. Die Stimmung in der Union ist gereizt, die SPD versucht zu beschwichtigen.

15.02.2014

Ein SPD-Politiker hat Probleme mit der Justiz, ein CSU-Minister stürzt über die Affäre. Für Horst Seehofer passt das nicht zusammen. Und er ist nicht der einzige. SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss personelle Konsequenzen in seiner Partei aus.

15.02.2014