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20:29 28.02.2018
20 Prozent der Arbeiter wählten bei der Bundestagswahl 2017 die AfD. Quelle: imago
Leipzig

Frank Neufert hat sich schon einmal eine Revolution klauen lassen, so sieht er das. Das war vor 28 Jahren. Nun will er eine neue anzetteln. Damals ging es ihm um Freiheit, heute um Abschottung. Er will mit einer neuen, rechten Gewerkschaft die mächtige IG Metall ärgern. Der sächsische Arbeiter Neufert begann seine letzte Revolution im Frühjahr 1989, als er aus dem staatlich kon­trollierten „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“ (FDGB) austrat. Seit 1992 schraubt er BMW-Limousinen zusammen, erst in Niederbayern, jetzt in Leipzig. In eine Gewerkschaft trat er nie wieder ein. Jetzt fährt Neufert an einem sonnigen Dezembertag ein Wohnmobil auf den Radweg vor dem Gelände des Leipziger BMW-Werks. Er zieht Plakate und Faltblätter aus der Heckklappe. Ein Transparent hängt bereits in der sonnig-kalten Winterluft: „BMW + IGM haben Angst“, steht darauf.

Das ist zunächst einmal eine kühne Behauptung. Warum sollten der Dax-Konzern BMW und die weltweit größte Einzelgewerkschaft IG Metall Angst vor ein paar Leuten und einem Wohnmobil haben? Der Sachse Neufert, Karosseriebauer bei BMW, und der Schwabe Oliver Hilburger, Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, machen Werbung für die Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und ihre Leipziger Betriebsgruppe „IG Beruf und Familie“.

AfD drängt in die Betriebe

Das klingt neutral, und das ist Absicht. Die beiden sind auf Tour durch den Osten und wollen die IG Metall von rechts attackieren. Neufert ist AfD-Kreisrat im Zwickauer Land, Hilburger hat gute Kontakte zu Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des neurechten „Compact“-Magazins. Neufert und Hilburger traten Ende November an der Seite des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke bei einer „Compact“-Veranstaltung in Leipzig auf. Elsässer forderte damals, „den Wind, der durch Deutschland weht, in die Betriebe zu tragen“. Gemeint ist der Wind der Konjunktur für AfD und neurechte Vereine. Dieser Wind bläst besonders frisch bei den Arbeitern: Sie wählten mit rund 20 Prozent bei der Bundestagswahl überproportional die AfD. Auch 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder gaben ihre Stimme der Rechtspartei, die mit insgesamt 12,6 Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einzog. Die AfD will dieses Potenzial nutzen – und nun nicht nur den Parteien, sondern auch den klassischen Gewerkschaften Konkurrenz machen.

Monopole brechen: Der fD-Politiker Frank Neufert (links) und Oliver Hilburger werben vor dem BMW-Werk in Leipzig um die Arbeitnehmer. Quelle: Sternberg

Im Frühjahr sind wieder Wahlen in Deutschland, die Betriebsräte werden neu gewählt. Und die Rechten hoffen diesmal, das Quasimonopol der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu brechen. Hilburger und Neufert sind nur die sichtbarsten Protagonisten dieses Trends – und ihre Kontakte deuten in die ganz rechte Szene. In Leipzig etwa springt Simon K. um den Stand herum, Videokamera im Anschlag. Er gehört zur rechten Organisation „Ein Prozent“, lebt in Halle in einem neurechten Hausprojekt. Dort hat mit „Kontrakultur Halle“ auch einer der emsigsten Ableger der vom Verfassungsschutz wegen rechtsradikaler Bestrebungen beobachteten „Identitären Bewegung“ seinen Sitz. K. war im Sommer für „Ein Prozent“ auf dem Schiff im Mittelmeer, das die Identitären gechartert hatten, um die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verhindern.

Die nächste große Aktion der neurechten Aktivisten sind die Betriebsratswahlen 2018. Es geht um 180 000 Posten, die im Frühjahr vergeben werden. „Ein Prozent“ hat eine eigene Kampagne mit dem Slogan „Werde Betriebsrat“ gestartet. Mit Hilburgers und Neuferts Liste „Zentrum Automobil“ arbeiten sie vertrauensvoll zusammen. Die haben mit solcher Nähe kein Problem: „Das sind Bürgerbewegungen“, sagt AfD-Kreisrat Neufert. „Bürgerbewegungen“ sind für ihn auch Pegida in Dresden und Legida in Leipzig, wo er bereits mitmarschierte.

„Das muss ein Ende haben“

Neufert ist ein Mann mit Idealen. Er zieht eine gerade Linie vom friedlichen Widerstand gegen die SED bis zu seiner neuen politischen Heimat in der AfD. „Ich bin 1989 fleißig auf die Straße gegangen“, sagte er beim „Compact“-Treffen. „Die Runden Tische haben uns damals freie Gewerkschaften versprochen. Nichts ist passiert. Wir haben die IG Metall erhalten. Das muss ein Ende haben.“

Am 1. Mai 2013 trat Neufert in die AfD ein, er sprach schon von der „Partei des kleinen Mannes“, als noch die Wirtschaftsliberalen und Professoren das Sagen hatten. Seitdem hat sich die AfD Stück für Stück Männern wie Neufert angenähert. Männern mit eher linken sozialen Ansichten, dem starken Wunsch nach geschlossenen Grenzen und ohne Berührungsängste zu rechtsextremen Gruppen.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke spricht voller Pathos davon, „die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“ zu wollen. Sein Intimus und Parteifreund Jürgen Pohl wettert neuerdings als Abgeordneter im Bundestag gegen die „die brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes“ seit Gerhard Schröder.

„Arbeiterbewegung gegen zerstörerische Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“: Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Quelle: dpa-Zentralbild

Dabei war die AfD bisher eher für eine neoliberale Wirtschaftspolitik bekannt und weniger als eine Partei des Sozialstaatlichen. Die wirtschaftsfreundlichen Parteikreise sind ob der neuen Strömungen denn auch arg verunsichert – und versuchen sich an einer Synthese von sozialen Lippenbekenntnissen und nationaler Wirtschaftsfreundlichkeit. Pohls Fraktionskollege Markus Frohnmaier spricht jetzt von „Volkskapitalismus“ und preist den „wirtschaftsliberalen Sozialpopulismus“ der österreichischen FPÖ – allein das Wort zeigt, wie groß der Spagat ist, der da versucht wird. Der „kleine Mann aus dem Volk, aber natürlich auch der große, der sich ebenfalls bei seiner Arbeit abrackert“ – beide sollen angesprochen werden.

Wirtschaftsliberal und sozial?

Fraktionschefin und Unternehmensberaterin Alice Weidel erklärt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es gebe „überhaupt keinen Widerspruch“ zwischen wirtschaftlich liberalen Ansätzen und der AfD als „Sprachrohr der Arbeiter und Angestellten“. Ihr Beispiel: Würde der Mittelstand von „bürokratischen Hürden befreit“, diene das auch den Arbeitern. „Schließlich ist es der Mittelstand, der in Deutschland die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.“ Allen gemeinsam ist ein Wirtschaftsnationalismus und eine große Skepsis gegenüber internationalen Konzernen.

„Zentrum Automobil“ attackiert jetzt die Gewerkschaften, die mit diesen Konzernen kooperieren.

Der Gründer von „Zentrum Automobil“ heißt Oliver Hilburger. Er hat eine Vergangenheit in der schwäbischen Neonazi-Szene, war bis 2008 Gitarrist in der Szene-Band Noie Werte. Deren Musik wählten die Terroristen des NSU für ihre Bekennervideos. Hilburger distanziert sich heute von dieser Vergangenheit. Deren Bekanntwerden führte dazu, dass ihn die christliche Gewerkschaft Metall rauswarf, für die er auch schon als Betriebsrat bei Daimler aktiv war. Er gründete „Zentrum Automobil“ und sagt heute, dass Betriebspolitik und allgemeine Politik zwei Paar Schuhe seien. Auch Neufert versucht, sein AfD-Mandat vom Gewerkschafts-Engagement zu trennen.

Als Gewerkschafter argumentieren Neufert und Hilburger eher links- als rechtspopulistisch. Der IG Metall werfen sie vor allem eins vor: „Co-Management“ und Kungelei mit den Konzernen. Selbst wenn es im Januar zu Warnstreiks kommt, sei alles vorab ausgekungelt, behauptet Hilburger. „Warnstreiks sind heute nur Folklore, ein abgekartetes Spiel.“ Auch im Kampf gegen Leiharbeit müssten Gewerkschaften viel aktiver sein, fordern Neufert und Hilburger unisono.

Solche Rhetorik dient vor allem einem Zweck: die IG Metall zu diskreditieren. DGB, Verdi, IG Metall – sie alle sind auf jeder Demonstration gegen rechts und gegen die AfD zu finden. Wenn man auf der Straße schon gegeneinander steht, ist es nur logisch, in den Betrieben eine neue Front zu eröffnen. „In den Betrieben spielt sich das Ergebnis von Politik ab“, sagt Neufert. „Da kommt alles an.“ Und da wollen sie jetzt hin mit „Zentrum Automobil“.

Vom Parkplatz des BMW-Werks beobachten Polizei und Ordnungsamt das Treiben am Wohnmobil. Hilburger und Neufert wurde untersagt, auf dem Betriebsgelände ihre Zettel zu verteilen. Der schwäbische Politprofi wettert gegen diese „Behinderung des Betriebsratswahlkampfs“, der Sachse schweigt. Den merkwürdigen Stand an der Ampelkreuzung sieht auch so jeder BMW-Arbeiter, der zum Schichtwechsel um 14.30 Uhr das Werk verlässt.

Bei Daimler in Untertürkheim sitzt Hilburger bereits im Betriebsrat. Sein Wirken im Werk: unauffällig, sagen Kollegen. Sein Ruf draußen: höchst umstritten, nicht nur wegen seiner Rechtsrock-Vergangenheit. Als Hilburger und Elsässer im September bei einer Veranstaltung in Schwaben für „Zen­trum Automobil“ Werbung machen wollten, hatte sich auch zunächst der AfD-Bundestagskandidat Dirk Spaniel angekündigt – und sagte kurz vorher ab. Gegenüber dem RND äußert sich Spaniel, der jetzt für die AfD im Bundestag sitzt, eher kühl: „Wir werden das Gespräch mit dem jungen Verband suchen, um uns ein eigenes Bild über die neue Gewerkschaft und deren Selbstverständnis zu machen“, sagte er. Doch allzu sehr distanziert er sich dann doch nicht: Interessant sei die Gruppe, weil sie „einen unabhängigen Kontrapunkt zu den etablierten, vorrangig parteipolitisch geprägten Gewerkschaften“ bilde.

Gefahr droht auch von innen

Die AfD will die Chance nutzen, die sich in der aktuellen politischen Stimmung bei den Betriebsratswahlen bietet – aber nicht unbedingt mit Hilburger. Gerade hat in Hamburg die Vereinigung „Arbeitnehmer in der AfD“ (Aida) einen neuen Vorstand gewählt. Auch Frank Neufert ist als zweiter Vize dabei – und als Kassenprüfer Lars Steinke aus Göttingen, der die Verbindung zwischen AfD-Jugend und Identitären hält. Das engere Führungsduo besteht aber aus den Hamburgern Christian Waldheim und Robert Buck. Und die äußern sich skeptisch über eine Zusammenarbeit mit „Zentrum Automobil“. Man habe sich ein einziges Mal getroffen, sagt Waldheim dem RND. Es sei eher nicht vorstellbar, dass aus Hilbur­gers Spartengewerkschaft eine alle Branchen umfassende Vertretung würde. Und mit der „Ein Prozent“-Kampagne will man in Hamburg dezidiert nichts zu tun haben.

Neufert und Hilburger wiederum sind stolz auf die „sehr vielen Rückmeldungen“, die ihnen die „Ein Prozent“-Kampagne eingebracht habe. Viele kämen aus der Dienstleistungsbranche, also denke man über die Gründung eines Dachverbands nach. Die Hälfte der Rückmeldungen komme von aktiven Betriebsräten aus DGB-Gewerkschaften, sagt Hilburger eher nebenbei. Sollte das stimmen, wäre die Situation für die Gewerkschaften viel beunruhigender: Die neue Rechte attackiert sie nicht nur von außen. Sie kommt auch von innen.

Von Jan Sternberg

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