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Deutschland / Welt Der letzte Tag der NPD?
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20:00 16.01.2017
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle entscheidet über das NPD-Verbotsverfahren. Quelle: dpa
Berlin

Der Letzte macht das Licht aus. Es könnte Klaus Beier sein. Er sitzt an seinem Schreibtisch in der Köpenicker Parteizentrale und blickt auf den elfenbeinfarbenen Kippschalter seiner Deckenlampe. „Wenn wir morgen verboten werden, wird es düster. Dann rückt die Polizei an. Die ziehen unsere Gelder ein, tauschen die Türschlösser aus und machen den Laden dicht. Feierabend“, sagt der Funktionär. Fast keimt ein wenig Mitgefühl auf für den Mann. Aber eben nur fast. Beier leugnet laut Verfassungsschutz Brandenburg die Mitschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg. Er wurde vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er Fußballnationalspieler Mesut Özil unter anderem als „Plaste-Deutschen“ beleidigte.

Beier ist Schatzmeister und Bundessprecher der rechtsextremen NPD. Ob er auch an diesem Dienstag noch an seinen Arbeitsplatz kommen kann, liegt nicht in seiner Hand. Dann fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das richtungsweisende Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Folgen die Richter dem Antrag der Bundesländer, verliert Beier seinen Job. Die NPD wäre höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt, zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Fraglich ist allerdings, ob es so weit kommen wird. Einiges spricht dafür, dass Beier auch nach dem Richterspruch die Tür zu seinem Büro an der Berliner Seelenbinderstraße aufschließen darf. Obwohl sich Karlsruhe seit Beginn des Verfahrens bedeckt hält und kein Wort aus dem siebenköpfigen Gremium unter Präsident Andreas Voßkuhle nach außen dringt, gehen Experten, zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), davon aus, dass der Verbotsantrag scheitert – es wäre das zweite Mal nach 2003. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte es versäumt, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungszirkeln der Partei abzuziehen. Auch im zweiten Anlauf könnte der Antrag an dieser Klippe zerschellen, „angesichts der Unkontrollierbarkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, wie der Politikwissenschaftler Hans-Joachim Funke glaubt. Diese Behörde könne niemand kontrollieren. Das habe zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt.

Bundesregierung zweifelt am Erfolg

Mit seiner Skepsis ist Funke nicht allein. Anfang des Jahres kursierten Berichte, nach denen zunächst die Bundesregierung und dann auch die Länder einen Erfolg des Verbotsantrages in Zweifel zogen. Zu unbedeutend sei die NPD geworden. Nur noch 0,2 Prozent aller Mandate in deutschen Parlamenten entfallen auf die Partei. Spätestens seit dem Ausscheiden aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei handlungsunfähig und abgeschnitten von zählbaren Finanzquellen, von denen die Strukturen der gesamten Partei profitierten. Tatsächlich befindet sich die NPD aktuell in einer desolaten Situation. In keinem der 16 Landtage ist sie noch vertreten. Der Einzug in den Bundestag scheint ausgeschlossen. Außerdem droht die nach Angaben Beiers noch rund 5000 Mitglieder starke Partei zwischen der AfD auf der einen und den neonazistischen Splitterparteien „Die Rechte“ und „III. Weg“ auf der anderen Seite bis zur völligen Bedeutungslosigkeit zerrieben zu werden. Der frühere Parteichef Holger Apfel nannte die NPD während des Verfahrens einen „nicht ernst zu nehmenden Popanz“.

Ein harmloser Scheinriese also? Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern lässt Zweifel an dieser Einschätzung aufkommen. „Wir erleben zurzeit eine schreiende Stille, die Ruhe vor dem Sturm“, sagt Landtagsdirektor Armin Tebben. Zehn Jahre musste der SPD-Politiker hautnah mit ansehen, wie NPD-Abgeordnete unter Fraktionschef Udo Pastörs keine Gelegenheit ausließen, Landtagssitzungen zu torpedieren und die politische Konkurrenz zu verunglimpfen. Die rechten Hetzer, die bereit seien, die Schwelle zur Gewalt zu überschreiten, seien nicht plötzlich verschwunden. Die Fackeln für den Siegesmarsch lägen schon parat, erklärt Tebben und schaut besorgt auf die Siegessäule vor seinem Fenster. Für Dienstagmorgen hat die NPD genau dort eine Kundgebung angemeldet. „Scheitert das Verbot, erlebt die NPD ihre Wiederauferstehung.“ Auch der Sekt sei schon kalt gestellt, abgefüllt als „Perlwein“ in Dosen, versehen mit dem Datum des Karlsruher Urteils: dem 17. Januar. „Die NPD ist und bleibt eine rassistische, verfassungsfeindliche und menschenfeindliche Partei“, sagt Tebben und wagt eine Prognose: „Ich gehe davon aus, dass die NPD mindestens dort verboten wird, wo sie immer noch gefährlich ist: in Mecklenburg-Vorpommern. Die juristische Handhabe dazu besitzt Karlsruhe.“

Mecklenburg-Vorpommern ist NPD-Hochburg

SPD-Nachwuchsmann Patrick Dahlemann, den Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht zuletzt wegen der anhaltenden rechten Bedrohung zum ersten Staatssekretär im strukturschwachen Ostvorpommern beförderte, gibt unumwunden zu: „Ich habe Angst.“ In Dahlemanns Wahlkreis nahe der polnischen Grenze erzielte die NPD bei den Landtagswahlen im September trotz landesweiter Verluste 8,7 Prozent. Im benachbarten Ückermünde ging sogar jede achte Stimme an die rechtsextreme Partei. Im Nordosten ist die NPD in allen sieben Kreistagen vertreten. Dahlemann fürchtet sich davor, dass die NPD in Karlsruhe bestehen könnte. „Wer sich die Aktivitäten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern ansieht, kann nur zu einem Schluss kommen: Diese Partei gehört verboten.“ Niemand dürfe vergessen, welches Mobilisierungspotenzial die NPD bei Pegida-Aufmärschen besitze. Nicht nur im Osten des Landes gehe von ihr eine unvermindert große Gefahr aus. NPD-nahe Kameradschaften verfügten über feste Strukturen und unterwanderten Sportvereine und Feuerwehren. „Überall, wo es wirtschaftlich und strukturell kneift, bietet die NPD ihre verfassungsfeindliche Propaganda an. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren wäre wichtig. Wie lange wollen wir denn noch zusehen, wie die Rechtsextremen unsere Demokratie demontieren?“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle. Quelle: dpa

In und um Wismar gehen NPD-Kader und Neonazis seit Jahren besonders aggressiv zu Werke. Das Bürgerbüro des einzig verbliebenen NPD-Europa-Abgeordneten Udo Voigt liegt in der Hansestadt. Der ehemalige NPD-Politiker Sven Krüger hat das benachbarte Dorf Jamel zu einer „national befreiten Zone“ erklärt. In Jamel steht ein selbst gebauter Wegweiser, auf dem die Entfernung bis zum Geburtsort von Adolf Hitler, Braunau am Inn, angegeben wird. Zwei Drittel der Einwohner stehen fest hinter „Dorfchef“ Krüger. Von ihm lernen schon die kleinen Kinder, wer ihre Feinde sind: die Forsthaus-Besitzer Birgit und Horst Lohmeyer, ein zugezogenes Ehepaar aus St. Pauli, das regelmäßig Rockkonzerte gegen rechts veranstaltet. Sogar Bands wie die Toten Hosen spielen bei ihnen. Die Lohmeyers sind sich sicher: „Lehnt Karlsruhe ein NPD-Verbot ab, müssen wir uns hier warm anziehen.“

NPD wartet entspannt auf das Ergebnis

In der NPD selbst gibt man sich gelassen. „Ich glaube nicht, dass wir verboten werden“, sagt Michael Greve. Der frühere Geschäftsführer der Fraktion im Schweriner Landtag gehört zu einer Handvoll NPD-Funktionären, die mit der Auflösung der Landtagsfraktion betraut sind. Während er Drucker und Computer in Kartons verpackt und bei Ebay zum Verkauf anbietet, spricht er von „ruhigem Abwarten“. Nervös sei niemand in der Partei. Sollte es dennoch zu einem Verbot kommen, gehe die Arbeit weiter. „Es gibt zahlreiche Bürgerbewegungen, denen wir uns anschließen könnten.“

So weit will Klaus Beier in der Bundeszentrale in Köpenick gar nicht denken. Im Gegenteil: Beier rechnet fest damit, dass die NPD weiter Bestand haben wird – und auch finanziell wieder nach vorn schauen kann: „Wenn wir in Karlsruhe gewinnen, muss der Bundestag eingefrorene Gelder in sechsstelliger Höhe an uns auszahlen.“

Von RND/Jörg Köpke

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