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00:15 07.02.2014
Von Dirk Schmaler
 „Verbotene Geheimdiensttätigkeit“: BND-Chef Gerhard Schindler. Quelle: dpa

Wer Unrecht nicht hinnehmen will, geht am Besten zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft. Dort stellt man Anzeige und hofft auf Ermittlungen, so macht es in einem Rechtsstaat jeder Beklaute oder Betrogene. Genau das haben am Montag auch der Chaos Computer Club, die internationale Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsverein Digitalcourage getan – sie fühlen sich um ihre Privatsphäre betrogen. Allerdings haben sie offenbar den Eindruck, dass es in Deutschland gar nicht immer rechtsstaatlich zugeht – und haben genau deshalb Strafanzeige unter anderem gegen Kanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, eingereicht.

Die Datenschützer werfen dem Bundeskabinett und den Geheimdienstchefs vor, den US-Geheimdienst NSA durch „enge Kooperation“ dabei unterstützt zu haben, deutsche Bürger auszuspionieren. Sie hätten unter anderem den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“ der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig gemacht. Vor allem BND-Chef Schindler gerät ins Visier der Bürgerrechtler. Weil er BND-Daten an die NSA weitergegeben habe, habe er sich der „verbotenen Geheimdiensttätigkeit“ schuldig gemacht, heißt es in der Anzeige. Allerdings ist ausgerechnet dieser Vorwurf nur schwer zu belegen. Der BND hatte vor Monaten deutlich gemacht, dass die millionenfach an die NSA weitergegebenen Kommunikationsdaten offenbar ausschließlich im Ausland erhoben worden sind.

Dennoch trifft die Anzeige einen zuletzt heftig diskutierten Punkt: Die Bundesregierung hat sich in der NSA-Affäre bisher vor allem durch Zurückhaltung hervorgetan. Ein angekündigtes „No-Spy“-Abkommen mit den USA wird offenbar von Washington gebremst. Gleichwohl gibt es auch mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch den Whistleblower Edward Snowden keine Ermittlungen in dem Spionageskandal. Der Generalbundesanwalt nehme die Berichte „sehr ernst“, erklärte gestern eine Sprecherin. Er habe deshalb die Bundesbehörden gebeten, ihre Erkenntnisse rund um die NSA-Affäre zu übermitteln. Dies sei allerdings noch nicht vollständig geschehen.

Die drei Bürgerrechtsorganisationen rechnen hingegen offenbar gar nicht damit, dass ihre Anzeige zum Erfolg führt. Michaela Reisin, Präsidentin der Menschenrechtsliga, erklärte gestern, sie fasse bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ins Auge, um einen möglichen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention feststellen zu lassen. Dies geht allerdings nur, wenn zuvor eine namentliche Anzeige in Karlsruhe abgewiesen worden ist. Solange, rät Reisin den Bundesbürgern, sollten sie ebenfalls Anzeigen gegen Merkel und Schindler stellen. Zumindest bei ihr hat der Glaube an den Rechtsstaat schon gehörig gelitten.

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