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20:18 22.06.2017
Hacker haben sich bereits ins Bundestagsnetz eingeschleust und auch Großkonzerne wie die Bahn lahmgelegt. Quelle: dpa
Berlin

Die Älteren werden sich noch lebhaft erinnern: an die Protestwelle gegen die Volkszählung in den Achtzigerjahren. Oder gegen den großen Lauschangriff in den Neunzigern. Was wurde damals nicht alles gefürchtet, gesagt, geschrieben. Und heute? Verabschiedet der Bundestag im Vorbeigehen ein Überwachungsgesetz, das nach Meinung aller Experten der größte Eingriff des Staates in die Privatsphäre seiner Bürger seit Jahren ist. Und es interessiert: niemanden.

Was ist da Faul im Staate D?

Was ist da Faul im Staate D? Ist es die Angst vor dem Terror, die uns fröhlich winkend Abschied von unseren einst mühsam erkämpften Grundrechten nehmen lässt? Ist es die latente Vermutung, dass die digitale Revolution am Ende zwangsläufig in einer Orwellschen Gesellschaft endet, in der Privatheit praktisch nicht mehr existiert? Oder nehmen wir angesichts der Flut immer neuer Sicherheitsgesetze ähnlich dem Frosch im Kochtopf gar nicht mehr wahr, wie unkomfortabel die Situation inzwischen geworden ist?

So oder so ist die Entwicklung besorgniserregend. Wollen wir einen Staat, der Computer hacken, Spionageprogramme auf Handys installieren und Chatprotokolle mitlesen kann? Und das nicht nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei gewöhnlichen Straftaten wie Drogendelikten oder Steuerhinterziehung? Ich finde: nein. Natürlich ist Sicherheit wichtig, der Staat muss seine Bürger schützen können. Aber Sicherheit ist kein Selbstzweck. Sie muss der Bewahrung der Freiheit dienen, nicht dem Stimmenfang im Wahlkampf. Vermutlichen werden Gerichte das am Ende genauso sehen. Dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, macht Mut. Die Justiz beweist im Moment mehr Stehvermögen als die Politik.

Von RND/Andreas Niesmann

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