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Deutschland / Welt Die letzte Entscheidung im Leben
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00:24 06.08.2014
Ein Becher mit Gift kann Leiden verkürzen. Aber soll man dabei Unterstützung bekommen können, vielleicht von Ärzten? 2015 soll darüber endgültig entschieden werden. Quelle: dpa
Berlin

Michael Brand gehört mit 41 Jahren zu den jungen CDU-Bundestagsabgeordneten. Trotzdem koordiniert er für die Union ein Thema, mit dem sich stärker die älteren Menschen beschäftigen - die Sterbehilfe. Welche Schranken soll der Staat setzen, um den selbstbestimmten Übergang vom Leben zum Tod zu regeln? Es handelt sich um das wohl heikelste Gesetzeswerk in dieser Wahlperiode des Bundestages.

Brand hat erfahren, was es heißt, wenn der eigene Vater mit einer tödlichen Krebserkrankung im Krankenbett liegt. Der Bundestagsabgeordnete hat sich auch gemerkt, was ein überforderter Arzt seinem todkranken Schwiegervater auf dessen besorgten Hinweis antwortete, er drohe an seiner quälenden Krankheit zu ersticken: „Jetzt haben Sie sich nicht so!“ Einem derart überforderten Mediziner will sich kaum ein Kranker anvertrauen. Man muss es auch nicht. In den vergangenen Jahren sind Angebote der Sterbehilfe zahlreicher geworden. Bei Vereinen in der Schweiz kann man für Geld in gediegener Atmosphäre mit dem Leben abschließen. Soll man die Tätigkeit dieser Organisationen nun in Deutschland strikt mit dem Strafrecht unterbinden - und so verhindern, dass diese auch hierzulande Fuß fassen? Oder soll man im Gegenteil die aktive Sterbehilfe ausdrücklich erlauben? Die Ansichten dazu gehen auseinander. Die Große Koalition hat sich festgelegt, im nächsten Jahr darüber zu entscheiden. Nach der Sommerpause soll die Debatte starten. Von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist bekannt, dass er für ein striktes Verbot eintritt.

Derweil formieren sich in Deutschland die Befürworter der Sterbehilfe. Mit Adressen in Hamburg und Zürich präsentiert sich im Internet der „Verein Sterbehilfe Deutschland“, hinter dem der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch steht. Hilfesuchenden empfiehlt die Organisation eine handelsübliche Perfusor-Pumpe, die sich zu einem Selbsttötungs-Automaten umbauen lässt. Auf Knopfdruck wird ein Injektionsapparat in Gang gesetzt, der Narkotikum und Kaliumchlorid in die Vene presst.

Niemand, der seine Schmerzen nicht mehr aushält, müsse in die Schweiz fahren, sagt Brand und beschreibt damit den heute geltenden Zustand. Anne Schneider, erkrankt am hinterhältigen Krebs, erzählt im Doppelinterview in der „Zeit“ mit ihrem Mann, dem scheidenden EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider, vom Sterbehilfe-Schicksal ihrer Familie: „Meine Mutter hatte einen tollen Arzt, der ließ sie in der Schlussphase ihrer Krebserkrankung die Dosierung des Morphiums selber übernehmen - im Wissen, dass ab einer bestimmten Menge ihr Herz aufgibt.“ Anne Schneider hofft auf ihren Mann, obwohl der aus theologischen Gründen gegen die Sterbehilfe ist. Sie wünscht sich, dass er mit ihr in die Schweiz fährt und „dass er neben mir sitzen und meine Hand halten würde, wenn ich das Gift trinke“. Als Partner sagt Nikolaus Schneider den Satz, der jetzt wie ein schwerer Rucksack die deutsche Sterbehilfe-Debatte begleitet: „Am Ende würde ich sie wohl gegen meine Überzeugung begleiten.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist nicht glücklich über die Schneider-Äußerung. „Es ist wenig hilfreich, wenn der EKD-Ratsvorsitzende als Betroffener zu dieser existenziellen Herausforderung Interviews gibt“, sagt Kauder. Trotzdem bleibe es dabei, dass die großen christlichen Kirchen die organisierte Sterbehilfe strikt ablehnten.

Im Bundestag fehlen CDU und CSU nur sieben Stimmen, um ein Gesetz zum Verbot der aktiven Sterbehilfe durchzubringen. Wenn sich Angela Merkel und Volker Kauder in der Union bei dieser zentralen Position gesetzgeberisch nicht durchsetzen können, dann hätten beide einen entscheidenden konservativen Leistungstest verloren. Allerdings ist die Ausgangslage für die Union nicht einfach, da sich in diesem Herbst im Bundestag vermutlich drei Antragsgruppen sammeln werden. Die Debatte beginnt damit, unübersichtlich zu werden. Im Frühjahr 2015 steht die Abstimmung an.

Gruppe A: Für strikte Verbote

Die Vertreter der harten Linie wollen gesetzlich „ausschließen, dass ein Dritter Verantwortung für fremdes Leben übernehmen kann“. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand (Foto) sagt: „Wir wollen die Hand zum Sterben reichen, aber nicht beim Sterben.“ Eine palliative Sedierung (also Verabreichung von Beruhigungs- und Schmerzmitteln) würde erlaubt, weil sie „keine aktive Lebensverkürzung“ darstelle. Strafrechtlich verboten werden solle die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung. Mit dem deutlichen Ausbau der Palliativmedizin und der Intensivbetreuung auch in Hospizen ließen sich Leiden lindern. Würde in Einzelfällen „Suizid auf Bestellung rechtlich ermöglicht, dann würde gerade auf Schwache und auf viele Ältere ein gewaltiger, im Ergebnis unmenschlicher Druck ausgeübt“. Brand verweist auf einen „Dammbruch“ in Belgien und Holland. In Belgien sei sogar die Suizidbeihilfe bei Kindern möglich, und als Nächstes sei die Selbsttötungsbeihilfe bei Demenzerkrankungen geplant. Für ausgeschlossen hält Brand Versuche, die organisierte Sterbehilfe über das Vereinsrecht oder mit einer einschränkenden Variante über das Betäubungsmittelrecht zu erreichen.

Gruppe B: Für einen Mittelweg

Sterben in Würde statt Suizid auf Abruf“, lautet die Grundthese der SPD-Politikerin Kerstin Griese (Bild). Als „ethisch nicht verantwortbar“ sei die aktive Sterbehilfe einzuschätzen. Aber ein Verbot im Strafgesetzbuch lehnt Griese ab. Sterbehilfevereine stünden „für einen unwürdigen Umgang mit dem Tod“, deshalb gehörten sie nicht nach Deutschland. „Da bekommt jemand anonym den Todestrank hingestellt und bleibt allein in seinem Zimmer.“ Besonders schlimm sei es, „dass diese Sterbehilfevereine ihre Mittel auch an psychisch Erkrankte, besonders an Menschen mit Depressionen, verabreichen“. Anhänger der Griese-Linie wollen andere rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. Geprüft wird, ob sich durch das Vereinsrecht die Tätigkeit von Suizid-Vereinen unterbinden lasse, oder ob das Betäubungsmittelrecht geändert werden könne. Entscheidend gestärkt werden müsse die Arbeit der Ärzte und Pfleger. Die palliative Sedierung, also die Verabreichung starker Beruhigungsmittel, müsse ausdrücklich und generell erlaubt werden. Die Verhinderung von übermäßigen Schmerzen soll ermöglicht sein, auch „unter Inkaufnahme des eventuell früheren Sterbens“.

Gruppe C: Für die Sterbehilfe

Renate Künast (Grüne, Bild) und Burkhard Lischka (SPD) wollen verhindern, dass jede aktive Sterbehilfe verboten wird. Daher schlagen sie vor, die organisierte Sterbehilfe den Ärzten zu übertragen. Wenn man die ärztliche Sterbehilfe zulasse, könne die organisierte gewerbliche Sterbehilfe unterbunden werden. Dies schütze Betroffene vor Quacksalbern, Scharlatanen und Geschäftemachern, gebe ihnen aber die Möglichkeit, sich mit ihrem Suizidwunsch gegenüber einer Fachperson zu öffnen und sich beraten zu lassen. Das betreffe dann auch die palliative Hilfe und andere Alternativen. Damit würden mehr Menschen vor Fehleinschätzungen und übereilten Entscheidungen bewahrt als durch ein rigides Sterbehilfe-Verbot, meinen die Antragsteller. Renate Künast sagt, gemeinnützige Sterbehilfe könne für manche Betroffene die letzte entscheidende Hilfe sein. „Also sollten gemeinnützige Sterbehilfevereine auch in Deutschland erlaubt sein“, meint sie. Um den Missbrauch auszuschließen, schlägt sie vor, „dass nur solche Vereine zugelassen werden, die sich an bestimmte Kriterien und Mindeststandards halten“. Eine Änderung des Strafrechts sei jedenfalls „keine Antwort“.

Von Dieter Wonka

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