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Deutschland / Welt De Maizière fordert Gesichtserkennungssoftware
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14:44 21.08.2016
De Maizière wünscht sich Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen für den Anti-Terror-Kampf. Quelle: Franziska Kraufmann/dpa
Berlin

"Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", sagte der Innenminister.

De Maizière unterstützt auch Rucksackverbote bei Veranstaltungen. "Jeder Museumsbesucher ist längst daran gewöhnt, dass er am Eingang Tasche oder Rucksack abgeben muss", erklärte er. "Wir werden uns an erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wie längere Schlangen, stärkere Kontrollen oder personengebundene Eintrittskarten gewöhnen müssen." Das sei lästig, unbequem und koste Zeit, sei nach Meinung des Politikers aber keine Einschränkung der Freiheit. "Wenn wir das Oktoberfest absagen würden, wäre das eine Einschränkung der Freiheit. Aber doch nicht, wenn man beispielsweise über ein Rucksackverbot nachdenkt", sagt er.

Grüne: "unausgegoren und problematisch"

Die Grünen können dem Vorschlag von de Maizière nichts abgewinnen. Der Plan, die Videoüberwachung in Bahnhöfen und Flughäfen entsprechend zu erweitern, sei "unausgegoren", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Der Einsatz dieser Technologie wäre mit enormen Kosten für Technik und Personal verbunden. Aus seiner Sicht wäre er nur in speziellen Gefahrenlagen zeitlich begrenzt zulässig - "zum Beispiel wenn man einen konkreten Hinweis auf einen geplanten Anschlag an einem bestimmten Flughafen hätte".

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte, Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen sei datenschutzrechtlich "hochproblematisch". Mehr Überwachung sei kein "Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme".

SPD-Innenpolitiker: Vorschlag ist unproblematisch

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hält den Vorschlag für rechtlich unproblematisch. "Ich würde mich dagegen nicht sperren", sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtiger sei seiner Ansicht nach aber eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit moderner Technik. "Wenn man diese Software, die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ausgereift sein wird, jetzt punktuell einsetzt, während viele Beamte weiterhin mit 15 Jahre alten PCs arbeiten müssen, dann ist das so als wolle man ein Sahnehäubchen auf einem Kuchen setzen, der noch gar nicht gebacken ist", erklärte Lischka. Die Bundespolizei brauche insgesamt eine bessere IT-Ausstattung und nicht nur "kleine High-Tech-Inseln".

dpa

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