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Deutschland / Welt De Maizière bestätigt: Deutschland nimmt Guantanamo-Häftlinge auf
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18:02 07.07.2010
Nach gründlicher Sicherheitsprüfung sei die Aufnahme zweier Häftlinge beschlossen worden, so der Innenminister. Quelle: dpa

Deutschland hat sich nach langer Diskussion zur Aufnahme von zwei Gefangenen aus dem umstrittenen Lager Guantanamo bereiterklärt. Zwei bisherige Guantanamo-Gefangene werden in Hamburg und Rheinland-Pfalz aufgenommen, kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Eine Gefahr durch die beiden sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auszuschließen, sagte de Maizière.

Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das auf Kuba gelegene Gefangenenlager Anfang 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 eingerichtet. Nach anhaltender Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen kündigte Bushs Nachfolger Barack Obama die schnellstmögliche Schließung an. Diese verzögert sich auch deshalb, weil es schwierig ist, Aufnahmeländer für die etwa 180 Gefangenen zu finden.

Nach Angaben de Maizières ersuchten die USA Ende vergangenen Jahres bei der Bundesregierung um die Aufnahme von insgesamt drei Häftlingen, die aus den Palästinensergebieten und Syrien stammen. Nach gründlicher Sicherheitsprüfung sei die Aufnahme zweier Häftlinge beschlossen worden, sagte der Minister. Es soll sich um einen Syrer und einen Palästinenser handeln.

De Maizière begründete die in Deutschland in den vergangenen Monaten kontrovers diskutierte Aufnahme auch mit humanitären Aspekten. Die Entscheidung sei von ihm nicht nur als Innenminister zu treffen, „sondern auch als Mensch und Christ“. Bei dem dritten Gefangenen sei eine positive Entscheidung aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen. „Wir werden keine Terroristen ins Land holen“, sagte de Maizière.

Wie de Maizière außerdem sagte, sollen über die zwei Männer hinaus keine weiteren Guantanamo-Insassen aufgenommen werden. Bei seiner Prüfung habe er sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)als auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Innenminister der Bundesländer mit einbezogen. Obwohl die Entscheidung rechtlich beim Bund lag, war de Maizière bei der Suche nach einem Aufenthaltsort auf eine Kooperation der Bundesländer angewiesen. Eine Sprecherin des Hamburger Senats erklärte, die Hansestadt habe sich in einer besonderen Pflicht gesehen, die USA zu unterstützen, weil der 11. September auch immer wieder mit Hamburg in Verbindung gebracht werde. Mehrere der Attentäter hatten in Hamburg gelebt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die deutsche Entscheidung. „Jetzt leistet auch Deutschland endlich einen Beitrag zum Ende dieses Menschenrechtsskandals“, erklärte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

afp

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