Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Deutschland / Welt „Die Populisten leben vom Unbehagen der Menschen“
Mehr Welt Politik Deutschland / Welt „Die Populisten leben vom Unbehagen der Menschen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:56 19.02.2014
David McAllister führt die CDU bei der Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai. Quelle: Thomas

David McAllister führt die CDU bei der Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai. Heute vor einem Jahr schied der 43-Jährige vom Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten aus. Seitdem bereitet sich McAllister auf seine Arbeit als EU-Abgeordneter vor.

Herr McAllister, wenige Tage nach Ihrer Nominierung als CDU-Spitzenkandidat sprachen sich die Schweizer gegen mehr Zuwanderung in ihr Land aus. Sehen Sie darin ein Menetekel für die europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai?
Die Schweizer Volksabstimmung war eine demokratische Entscheidung – wenn auch mit knapper Mehrheit. Das muss man respektieren. Gleichwohl bedauere ich die Annahme der Volksinitiative. Schließlich stellt das Nein der Wähler zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU einen wesentlichen Grundsatz im Verhältnis zueinander infrage: die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen. Die Schweiz kann nicht Rosinenpicken betreiben. Die Schweizer müssen damit rechnen, dass sich ihr Votum auch auf andere Bereiche auswirkt – etwa im Anspruch auf EU-Mittel für Bildung und Forschung. Allerdings ist die Stimmungslage im Nicht-EU-Mitglied Schweiz nicht ohne Weiteres mit der in anderen EU-Ländern zu vergleichen.

Skepsis und Ablehnung gegenüber Europa nehmen überall zu – was setzen Sie dem entgegen?
Die große Mehrheit der Menschen in Europa bekennt sich zur europäischen Einigung. Gleichwohl ist es wichtig, dass wir nach den Ursachen der zunehmenden Skepsis und Ablehnung fragen und die Gründe analysieren, die die Schweizer Volksinitiative begünstigt haben und in einigen EU-Staaten den Populisten hohe Umfragewerte bescheren. Es gilt, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und zugleich darzulegen, wie sehr uns allen Europa heute nutzt.

Warum sind die EU und ihre Bürger einander so fremd geworden?
Viele Menschen halten die EU für ein abstraktes Gebilde mit zahlreichen Institutionen und Behörden, das komplizierte Entscheidungen trifft. Europäischen Errungenschaften wie den Jahrzehnte währenden Frieden, die Freiheit des Einzelnen oder den gemeinsamen Binnenmarkt empfinden manche als Selbstverständlichkeit. Zudem nahm in den nicht einfachen Jahren der Währungs- und Wirtschaftskrise das Unbehagen gegenüber der Europäischen Union zu – auch davon leben die Populisten.

Wie wollen Sie gegen Populisten Wahlkampf machen?
Indem wir engagiert für die Vorteile der europäischen Einigung werben und das Vertrauen der Bürger in die EU stärken. Weder sollte man die Populisten ignorieren, noch sollte man mit ihnen zusammenarbeiten. Ich plädiere für einen dritten Weg: Wir werden die Fragen und Sorgen der Menschen beantworten und aufzeigen, dass die Argumente der Populisten falsch sind. Kein Land profitiert wohl so sehr vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung wie Deutschland. Ein Austritt aus dem Euro würde Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.  Denken Sie nur an die exportstarken Mittelständler, die ihre Produkte ohne Wechselkursrisiko verkaufen können. Daher begrüße ich den aktuellen Appell der deutschen Wirtschaft an die Bürger, sich bei der Wahl im Mai zu einer starken EU zu bekennen.

Bestimmen die Populisten am Ende den Ton im Wahlkampf?
Nein. Denn die kritischen Fragen sind bekannt – unabhängig von den zur Wahl antretenden Parteien. Europa ist für uns ein Anliegen des Herzens und ebenso ein Anliegen der Vernunft. Und gerade deshalb können wir Punkte, die nicht rund laufen, offen ansprechen.

Was läuft denn nicht rund in der EU?
Europa muss demokratisch, bürgernah und transparent sein. Die Entscheidungen in der EU sollten gestrafft und verständlicher werden. Das geht über ein starkes Europäisches Parlament, wo es um gesamteuropäische Belange geht. Die nationalen Parlamente spielen ebenfalls eine große Rolle. Brüssel muss nicht überall mitreden, sondern soll sich auf die großen Aufgaben konzentrieren, die nur gesamteuropäisch bewältigt werden können. Niemand braucht beispielsweise europaweit detaillierte Regeln zu Duschköpfen.

Wettern gegen Brüsseler Bürokratie ist aus keinem Europa-Wahlkampf wegzudenken. Was sind Ihre Themen? Womit grenzen Sie sich vom SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz ab?
Die Krise ist noch lange nicht überwunden. Die CDU und ihre Parteienfamilie im EU-Parlament, die EVP, setzen darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die nationalen Haushalte zu konsolidieren. Die von den Sozialisten geforderte europaweite Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds würde die Stabilität des Euro gefährden. Deshalb lehnen wir das konsequent ab. Die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist ein weiteres Thema, bei dem wir unterschiedliche Positionen vertreten.

Was meinen Sie denn persönlich – soll die Türkei dazugehören?
Im Fall der Türkei geht es nicht bloß um die Beitrittsreife des Landes, sondern auch um die Aufnahmefähigkeit der Staatengemeinschaft. In den nächsten fünf Jahren hat die Festigung und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit Vorrang vor weiteren Beitritten. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die Europäische Union aufgrund der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur überfordern.

Welchen Themen wollen Sie sich als EU-Abgeordneter widmen?
Das Europäische Parlament ist machtvoller Mitgesetzgeber auf EU-Ebene, und ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Interessen der Menschen in unserem Land in die europäische Politik einzubringen. Von diesem Motiv lasse ich mich im Wahlkampf leiten, und dafür will ich auch die nächsten fünf Jahre Politik gestalten.

Interview: Marina Kormbaki

Die Lage in der Ukraine spitzt sich gefährlich zu: Mindestens 26 Menschen starben, mehr als 1000 wurden bislang verletzt. Der Geheimdienst will landesweit einen „Anti-Terror-Einsatz“ durchführen. Bundeskanzlerin Merkel droht Kiew jetzt mit Sanktionen.

19.02.2014

Das Vertrauen in der großen Koalition ist zerrüttet, es wieder zu reparieren, dürfte nicht leicht fallen. Merkel, Seehofer und Gabriel suchten nach Auswegen – zunächst im ganz kleinen Kreis.

18.02.2014
Deutschland / Welt Konflikt mit Haftpflichtversicherung - Herrmann Gröhe sagt Hebammen Hilfe zu

Unbezahlbare Prämien, gefährdete Berufshaftpflicht: Seit Dienstag gibt es Hoffnung für Deutschlands freiberufliche Hebammen auf eine politische Lösung. Bei einem Krisengespräch in Berlin sicherte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Hebammen-Verbänden zu, im Sommer kurzfristig für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Gabi Stief 18.02.2014