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Deutschland / Welt Das sind die Knackpunkte bei Jamaika
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11:40 18.10.2017
Kann sich Schwarz-Gelb-Grün auf ein Regierungsprogramm einigen? Quelle: dpa
Berlin

An diesem Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Es könnten lange und schwierige Verhandlungen werden, denn in einigen Punkten liegen die Positionen der Parteien weit auseinander. Ihre Ziele haben alle Parteien vor der Bundestagswahl in umfangreichen Wahlprogrammen dargelegt. Einige Knackpunkte:

Verteidigungsausgaben

Die CDU/CSU will die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Zu gleichen Teilen sollen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ansteigen.

Die Grünen lehnen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ab. Für die Entwicklungszusammenarbeit wollen sie bis 2021 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Außerdem fordert die Partei strengere Gesetze für Rüstungsexporte.

Die FDP will, dass Deutschland langfristig drei Prozent des BIP in die internationale Sicherheit steckt. Dazu soll der Bundeshaushalt in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung gestärkt werden.

Befristung und Leiharbeit

Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass Jobs ohne sachlichen Grund nicht mehr befristet werden dürfen. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an mindestens das Gleiche verdienen wie die Stammbeschäftigten – plus Flexibilitätsprämie.

Die FDP will dagegen keine neuen Regel für Befristungen. Außerdem sollen die gesetzlichen Bestimmungen zur Leiharbeit – wie etwa zur Überlassungsdauer oder Entlohnung – abgebaut werden.

Flüchtlingsvereinbarungen

Die CDU/CSU will nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit Ländern in Nordafrika Flüchtlingsvereinbarungen treffen. So soll verhindert werden, dass Schlepper mit Flüchtlingen Geschäfte machen und sie in Gefahr bringen. Außerdem soll auf diese Weise die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland „dauerhaft niedrig bleiben“, heißt es im Wahlprogramm der Union.

Die Grünen halten das EU-Türkei-Abkommen für falsch und verlangen, dass es nicht zum Vorbild für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten wird. Sie sprechen sich dagegen für legale Einwanderungswege für Flüchtlinge mit festen Kontingenten aus.

Vermögenssteuer

Die Grünen wollen eine Vermögenssteuer für Superreiche einführen und den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro für ein Single-Einkommen erhöhen. Im Gegenzug sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag angehoben wird.

Die FDP lehnt die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. Die Liberalen wollen stattdessen, dass für alle mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Steuergrenzen sollen dazu im Sinne aller Arbeitnehmer verschoben werden.

Von Anne Grüneberg/RND

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