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Deutschland / Welt „Das muss lückenlos aufgeklärt werden“
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09:34 13.10.2016
Fordert eine schnelle Aufklärung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Dschaber al-Bakr ist tot. Wenige Tage nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Anschlagspläne hat sich der Syrer im Gefängnis das Leben genommen. Al-Bakr wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Der unerwartete Tod des 22-Jährigen sorgt für empörte Reaktionen und Unverständnis.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine schnelle Aufklärung durch die Justiz in Sachsen. „Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden“, sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Tod des Syrers erschwere natürlich die Ermittlungen nach den möglichen sonstigen Beteiligten und Hintermännern der Anschlagspläne, fügte de Maizière hinzu.

De Maizière warnt vor Spekulationen

Gleichzeitig warnte der Bundesinnenminister vor Spekulationen. Er finde, nun solle der Generalbundesanwalt zu dem Fall ermitteln können. Eine „Durchstecherei von einzelnen Aussagen“ sei da nicht hilfreich.

Innenpolitiker des Bundestags forderten eine schonungslose Fehleranalyse der Behörden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, man müsse jetzt genau schauen, wer die Verantwortung für dieses „Fiasko“ der sächsischen Justiz trage. Schließlich sei die Suizidgefahr bei al-Bakr bekannt gewesen. Solche „grauenvollen Fehler“ bei der Überwachung müssten in Zukunft verhindert werden.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einer „Tragödie“. Da al-Bakr ja wohl bereit gewesen sei auszusagen, verliere man „eine wichtige Informationsquelle“. Es gebe viele offene Fragen, „um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“. Die Verantwortlichen in Sachsen müssten nun Fehler eingestehen.

„Da steht natürlich nicht ein Beamter neben dem Bett“

Fassungslos über den Suizid und die Umstände zeigte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Mit Blick auf Kritik, dass al-Bakr trotz Suizidgefahr offensichtlich nicht unter ständiger Beobachtung stand, sagte Wendt, es sei erst einmal zu klären, was man unter ständiger Beobachtung verstehe: „Da steht natürlich nicht ein Beamter neben dem Bett und passt auf jeden Handgriff auf. Das würde in der Tat gegen die Menschenwürde verstoßen.“

Jetzt gebe es viele Fragen: einerseits, wie intensiv die Kontrolle gewesen ist, andererseits, wie das technisch funktionierte: „Machen wir uns nichts vor. Es ist ja gar nicht einfach, sich das Leben zu nehmen, wenn man zum Beispiel aller Gegenstände beraubt wird, die man dazu nutzen muss“, sagte Wendt. Jetzt sei zu klären, mit welchen Gegenständen Al-Bakr den Suizid vollzogen habe.

Verteidiger spricht von „Justizskandal“

Politiker von SPD und Grünen hatten sich in der Nacht im Kurzbotschaftendienst Twitter schockiert geäußert. „Was ist das los?“ schrieb Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck twitterte: „Wie konnte das geschehen?“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb: „Wenn man nur noch denkt“, gefolgt von dem Hashtag „nicht schon wieder Sachsen“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb: „Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre.“ Sein SPD-Kollege Niels Annen zeigte sich „sprachlos“. Die sächsische Grünen-Politikern Claudia Maicher nannte den Vorfall ein „Desaster“.

Pflichtverteidiger Alexander Hübner äußerte scharfe Kritik an der sächsischen Justiz.„Was hier passiert ist, muss lückenlos aufgeklärt werden“,sagte der Rechtsanwalt der Leipziger Volkszeitung. Sein Mandant sei der „wahrscheinlich am besten bewachte Häftling Deutschlands“ gewesen. Nach seinen Angaben habe ein Suizidverdacht schon seit der Inhaftierung vorgelegen. Gegenüber „Focus Online“ sprach Hübner von einem „Justizskandal“.

Der 22-jährige al-Bakr hatte am Mittwochabend in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig Suizid begangen. Al-Bakr saß unter Terrorverdacht im Gefängnis. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes waren bei ihm 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden worden. In der Nacht zum Montag war er von der Polizei festgenommen worden, nachdem ihn Syrer in einer Leipziger Wohnung festgehalten hatten.

Von RND/zys/dpa/afp